CDU- und Grünenpolitiker werben für Legalisierung von Cannabis

CDU- und Grünenpolitiker werben für Legalisierung von Cannabis

Die Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer von der CDU und Dieter Janecek von den Grünen haben in einer gemeinsamen Stellungnahme die regulierte Freigabe von Cannabis gefordert. Beide sind die wirtschaftspolitischen Sprecher ihrer Fraktionen und stellen entsprechend den wirtschaftlichen Effekt einer Liberalisierung in den Vordergrund: sie verweisen auf "einen großen, sehr aktiven, mit der organisierten Kriminalität engstens verflochtenen Schwarzmarkt für illegale Drogen hier in Deutschland" und versprechen sich Steuereinnahmen von bis zu 3,5 Milliarden Euro plus die zu erwartenden Einsparungen bei der Kriminalitätsbekämpfung. Viele WirtschaftswissenschaftlerInnen schließen sich dieser Prognose an, neben den wirtschaftlichen Gründen sei auch die Bekämpfung des Schwarzmarkts ein wichtiges Element. Pfeiffer und Janecek argumentieren unter anderem mit: „Aufklärung ist effektiver als Repression.“ Mit dem einzunehmenden Geld wollen die Politiker verbesserte Präventionsarbeit finanzieren. Ob ein entsprechender Gesetzesentwurf Chancen im Bundestag hätte, ist zu bezweifeln, da die Stellungnahme in der CDU wenig Unterstützung findet.