Corona-Hilfen-Gipfel der EU geht in zweite Verlängerung

Corona-Hilfen-Gipfel der EU geht in zweite Verlängerung

Auch in der Nacht von Sonntag auf Montag konnten die Regierungschef*innen bzw. Staatsoberhäupter der EU keine Einigung über die Corona-Hilfen erzielen. Geplant ist ein Rekordpaket von 750 Mrd. Euro auf das sich Frankreich und Deutschland vorab geeinigt hatten. 500 Mrd. davon sollten Zuschüsse sein, der Rest Kredite. Dem stellten sich die sogenannten „Sparsamen 4“, die Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden entgegen. Ihnen hat sich nun offenbar Finnland angeschlossen. Immerhin scheinen die sparsamen 5 zu einem Kompromiss bereit. Wie die österreichische Zeitung Der Standard unter Berufung auf Diplomatenkreise meldet, zeichnet sich eine Einigung bei der Höhe des Anteils der Zuschüsse eine Einigung bei 390 Mrd. ab. Im Vorfeld waren noch mindestens zwei weitere große Themen strittig. So forderten insbesondere die Niederlande, dass die Hilfen an strikte Verwendungsauflagen und Haushaltssanierung gebunden sein sollen. Des weiteren war der Verteilungsschlüssel offen. Nachdem von der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagenen Schlüssel würde der Umfang der Hilfen vom Stand der Arbeitslosigkeit vor der Krise abhängen. Ein von der Coronakrise wenig betroffenes Land wie Ungarn könnte daher relativ viel bekommen, ein stark betroffenes Land wie Italien relativ weniger. Ein letztes Thema, das aber wohl vom Tisch ist, war die Forderung, dass der Empfang von Hilfen an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit gebunden ist. Außerdem geht es um den EU-Haushalt und Rabatte für Länder wie zum Beispiel Deutschland.

 

Die Gespräche in Brüssel sollen heute um 16 Uhr fortgesetzt werden.