Das Kartenhaus der starken Worte bricht rasch zusammen, wenn Erdogan nur verspricht, Flüchtlinge fern zu halten

Das Kartenhaus der starken Worte bricht rasch zusammen, wenn Erdogan nur verspricht, Flüchtlinge fern zu halten

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fest gefügt wie Europas Bekenntnis zu "seinen" Werten; Lizenz: JMP93, Kartenhaus, CC BY-SA 2.0 DE
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Kriege führt Erdogan in Syrien, im Libyen, teilweise im Irak, nach Recherchen von Medien wie Guardian, CNN International und Spiegel schickt die Türkei mittlerweile islamistische Söldner aus Syrien nicht nur nach Libyen, sondern auch in den Kaukasus-Konflikt. Im Inland sieht es nicht besser aus. Bürgermeister/innen werden einfach abgesetzt, politische Gegner landen im Gefängnis, spricht sie ein Gericht frei, fällt der Staatsanwaltschaft sofort ein anderer Vorwand ein, sie erneut in endlose U-Haft zu nehmen. Den Richter/innen, die sie freigesprochen haben, droht eventuell selbst ein Ermittlungsverfahren usw. Die Europäische Union versteht sich als eine Gemeinschaft, die Werte wie Menschenrechte, Pressefreiheit, Gewaltenteilung, friedliche Konfliktlösung hochhält. Vor dem letzten Gipfel des Europäischen Rats fehlte es denn auch nicht an kräftigen Worten Richtung Ankara. Europas angeblicher Chefdiplomat, Josepp Borrell drohte mit einer Neudefinition der Beziehungen und sagte einen "Wendepunkt in der Geschichte" voraus. Doch dann hat sich der Brüsseler Löwe mal wieder als Erdogans schnurrendes Kätzchen erwiesen. Radio Dreyeckland sprach mit der Vize-Vorsitzenden des Europaparlaments für die Beziehungen zur Türkei, Özlem Alev Demirel (Die Linke). Demirel unterstreicht, dass die Staaten der EU nicht einmal zu einem Stopp von Waffenlieferungen in die Türkei bereit waren.