Militärputsch in der Türkei: Der Wille zur Aufklärung erlahmt plötzlich

Der Wille zur Aufklärung erlahmt plötzlich

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General Dunford besichtigt Schäden nach dem Fethullah Gülen angelasteten Putschversuch
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Wikipedia

Der Abend des 15. Juli war zweifellos ein Wendepunkt in der neueren türkischen Geschichte. Plötzlich sperrten Soldaten eine der Brücken über den Bosporus. Kurz darauf war klar, ein Militärputssch war im Gange. Eine Sprecherin des staatlichen Fernsehens musste eine eher laue Erklärung der Putschisten verlesen, ihre einzige propagandistische Leistung. Doch Jets donnerten durch die Luft bombardierten das Parlament, doch nicht Erdogans umstrittenen Palast, das einzige Geschoss ging in sicherem Abstand von dem Tausendzimmerbau am Zaun nieder. Erdogans Hotel selbst suchte ein schwer bewaffnetes Kommando zunächst vergebens und traf erst ein, als der Präsident bereits weg und auf dem Weg nach Istanbul war. Dort hatten die Putschisten just den kleineren Flughafen versucht zu besetzen auf dem Erdogan nicht landete.

Demonstranten stellten sich den Putschisten mutig entgegen, die Polizei leistete Widerstand, keine politische Partei und kein Medium unterstützte den Putsch. Vor allem aber schloss sich auch der bei weitem größere Teil der Armee den Putschisten nicht an. Am nächsten Morgen war der Putsch zusammengebrochen.

Noch in der Putschnacht erklärte der Präsident Tayyip Erdogan, die Sekte des pensionierten Predigers Fethullah Gülen, der in den USA lebt, stecke hinter dem Putsch. Innerhalb von zwei Tagen wurde ein Fünftel der türkischen Richterschaft als angebliche Gülen-Anhänger der Ämter enthoben. Eine Hexenjagd auf vermeintliche und wirkliche Gülen-Anhänger begann. Die Jagd schloss auch Leute ein, die nachweislich nie etwas mit der Gülensekte zu tun gehabt hatten oder sie sogar jahrelang publizistisch bekämpft hatten, wie einige Journalisten der Zeitung Cumhuriyet. Schnell wurden auch kurdische Nationalisten mit in den gleichen Topf geworfen.

In den drei Monaten seit dem Putsch wurden mehr als 36 000 Menschen in Untersuchungshaft genommen, weit über 100 000 Personen aus dem Staatsdienst fristlos entlassen oder suspendiert, vor allem PolizistInnen und LehrerInnen.

Vom ersten Moment an gab es aufgrund des stümperhaften Vorgehens der Putschisten Zweifel an der Echtheit des Putsches. Dass Erdogan und seine Getreuen in der Lage waren, den Putschversuch, den Erdogan selbst als eine „Gnade Gottes“ bezeichnete, so rasch auszunutzen, nährte die Zweifel weiter.

Andererseits gibt es auch gute Gründe gegen die Annahme eines gefakten Putsches. Zum Beispiel, dass sich so etwas nicht kontrollieren ließe. Wer konnte garantieren, dass sich nicht noch größere Teile der Armee dem Putsch anschließen, dass aus dem Fake plötzlich Wirklichkeit wird? Schließlich gibt es nicht wenige im Land und ganz sicher auch in der Armee, die Erdogan lieber heute als morgen los wären.

Eigentlich täte Aufklärung über die Putschnacht und ihre Ereignisse Not. Auch sehr verdächtig erscheinende Details können eine einfache, plausible Erklärung haben. Doch dazu ist es notwendig, das ganze Geschehen zu durchleuchten. Eben dies soll ein Untersuchungsausschuss des türkischen Parlaments tun. Radio Dreyeckland sprach mit einem der Mitglieder, dem Abgeordneten Aytun Ciray von der oppositionellen Republikanischen Volkspartei.

Doch zuvor noch eine kleine Übersicht, über wichtige Personen, die kurz vor dem Putsch und in der Putschnacht eine Rolle spielten.

Angeblich erfuhr der türkische Geheimdienst MIT um 14:45 von einem Major von einem bevorstehenden Putsch. Dem MIT steht der Staatssekretär Hakan Fidan vor, ein treuer Mitarbeiter und direkter Untergebener des Präsidenten Tayyip Erdogan. Hakan Fidan informierte erst um 18 Uhr den stellvertretenden Chef des Generalstabes von Putschvorbereitungen und dieser eine halbe Stunde später den Generalstabschef Hulusi Akar, der aber von den Putschisten festgenommen wurde. Erdogan erfuhr erst später durch einen Schwiegersohn von dem Putschplan. Schwebte also ahnungslos in Lebensgefahr. Hakan Fidan wurde in keiner Weise dafür bestraft, dass er nicht sofort an den gefährdeten Präsidenten weitermeldete. So sieht das Szenario nach verschiedenen Erklärungen der Beteiligten zur Zeit jedenfalls aus. Das wäre aufzuklären.

In dem Interview mit Aytun Ciray kommt auch der ehemalige Generalstabschef Necdet Özel vor. Seine Beförderung zum Generalstabschef verdankt Necdet Özel Erdogan und das nicht umsonst, denn Necdet Özel erwies sich als Erdogans Mann im Generalstab. Um so interessanter, dass viele mutmaßliche Putschisten unter seiner Ägide in ihre Positionen kamen, wie Aytun Ciray im Interview sagt.

PS: Wie zu erwarten hat die Mehrheit der regierenden AKP, die Befragung des amtierenden Generalstabschefs Hulusi Akar und des Geheimdienstchefs Hakan Fidan abgelehnt. Fragen unerwünscht.