Agenda 2030: "Die Beschäftigten müssen sagen: 'Das Haus brennt!' "

"Die Beschäftigten müssen sagen: 'Das Haus brennt!' "

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Demonstration zur Klinikschließung in Oberkirch anfang 2021
Demonstration zur Klinikschließung in Oberkirch Anfang 2021
Lizenz: 
Keine (all rights reserved)
Quelle: 
https://www.linke-liste-ortenau.de/300-menschen-fuer-bessere-gesundheitsversorgung-auf-der-strasse/

Im Verfahren rund um die bevorstehenden Schließungen der Ortenaukliniken und deren Umwandlung in zentren der Gesundheit wurde die Klage der Linken Liste Ortenau (LiLO) abgewiesen. Mit der Begründung die Kläger seien nicht klageberechtigt, da sie die Schließung nicht direkt beträfe wies das Verwaltungsgericht das Verfahren dreier Mitglieder der Linken Liste zurück. Zudem argumentiert das Gericht, dass es sich bei den verabschiedeten Beschlüssen keinesfalls um "Schließungsbeschlüsse" handle.

Neben dem juristischen Weg hat das Bündnis "Gesundheit ist keine Ware" zum Besuch des Gesundheitsministers Jens Spahn zu einer Demonstration an der Lahrer Dammenmühle aufgerufen. Dort versammelten sich rund 40 Bündnisangehörende zu einer angemeldeten Demo. Weitaus zahlenmäßig überlegener stellte sich die Ortenauer Querdenkenszene ebenso gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung. Durch Anmeldung einer Spontandemonstration vermieden diese das zögerliche Einschreiten der Polizei.

Im Telefonat mit Yannik Hinzmann schildert dieser den neusten Stand der Klage und gibt seine Erfahrung der Demonstration zu Gute.