Was macht eigentlich die grünschwarze Landesregierung für einen Bockmist, wenn sie die wesentlichen Elemente der socalled FDGO aus dem Aufgabenbündel des "Schutz " der Behörde ausklammert?
Entwurf neues #LVerfG:
#KeinSchutzgut sind mehr:
#Menschenrechte des GG
#Recht auf freie, gleiche und geheime Wahlen
#Recht auf Bildung parlamentarische
Opposition
#Bindung Justiz und Verwaltung an Gesetz und Recht
# Bindung Gesetzgebung an verfassungsmässige Ordnung
Stattdessen soll auch
#Schutz von Staaten und internationalen Organisationen die Verfassungsprinzipien nicht entsprechen müssen
# blosse "Beteiligung" (Kretschmann "gehört"-Lapalie? - der Bürgerinnen bei gleichzeitiger Rückbindung an den - von den Regierenden - festgestellten "Volkswillen"
# staatliches Gewaltmonopol mit schwammiger "Rechtsbindung" ohne jeden Verfassungsbezug.
Dies alles mit einem beträchtlich erweiterten Katalog nachrichtendienstlicher Massnahmen, beinah schrankenloser zweckgerichteter Datenspeicherung und Weitergabe an "gleichgerichte" Institutionen sowie höchste ScutzHürden für V-Leute.
So geht eher der Marsch in den faschistoiden Massnahmenstaat der Union mit AfD!
MM