Im Vorfeld der ersten grossen Demonstration gegen das neue Polizeigesetz in Baden-Württemberg hatte die Polizei im vergangenen Jahr zwei Jugendliche festgenommen, denen sie Wildplakatieren vorwarf. Das Gericht verhandelte am heutigen Montag die Anklage gegen sie.
Kurz nach der Verkündung des Urteils berichtete unser Gerichtskorrespondent im Punkt12 über Hintergrund, Ablauf und Ergebnis des Prozesses:
Schwarz-Grün versucht Verschärfungen unbemerkt während Corona umzusetzen: Menschenreihe gegen das neue Polizeigesetz
Am Montag dem 05. Mai stellten sich ca. 250 Teilnehmer*innen mit Pandemie-bedingtem Sicherheitsabstand zwischen dem Polizeirevier Süd, dem Parteibüro der Grünen und darüber hinaus in einer Menschenreihe aus. Grund dafür war das neue...
Polizeigesetze... Polizeigesetze... Polizeigesetze
Quer durch's Land werden Polizeigesetze erneuert und es gibt immer nur eine Richtung, die Richtung weg von individueller Freiheit hin zu allumfassender Überwachung und Kontrolle. Um deutlich zu machen, wie weit der Zug schon gefahren ist...
Protest gegen Staatstrojaner u.a. in Baden-Württemberg: Über 800 Menschen demonstrieren in Freiburg gegen neue Polizeigesetze
Gegen die geplante weitere Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg gingen am Samstag, den 12. Januar 2019 in Freiburg über 800 Personen auf die Straße. Sie protestierten damit gegen die Pläne des Landesinnenministers Strobl...