Gespräch mit Michael Philippi, Pfarrer der Evangelischen Studierendengemeinde Freiburg zur Demonstration "Für ein humanitäres Bleiberecht! Stoppt die Abschiebungen!", die am Samstag um 14 Uhr an der Johanneskirche in Freiburg startet. Im Gespräch macht er sich für eine grundsätliche Änderung der Bleiberechtspolitik stark. Thematisiert wird auch die Frage, ob eine Aufnahme von Flüchtlingen wie in Hamburg auch in Freiburg vorstellbar wäre. Wir fragten ihn zunächst nach seiner Motivation sich an der Demonstration zu beteiligen....
"Wir bekommen die Angst mit": Aktionsbündnis Abschiebestopp Konstanz für ein humanitäres Bleiberecht
In Konstanz wurden im Februar vier Personen nach Mazedonien abgeschoben - sie fielen durch das allzu grobe Raster des sogenannten Winterabschiebestopps in Baden-Württemberg. Das Aktionsbündnis Abschiebestopp Konstanz setzte sich für sie ein...
Wir werden uns mit allen uns zu Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzen, dass diese Menschen nicht abgeschoben werden.
Gespräch mit Bernd Wagner, Vorsitzender des DGB Stadtverband Freiburg, zur Demonstration "Für ein humanitäres Bleiberecht! Abschiebungen stoppen!". Im Gespräch geht es u.a. auch über die Frage, ob auch in Freiburg ein Fall wie in Hamburg...
"Vor dem Hintergrund demokratischer Mindesterwartungen eine Schande": Gesetzentwurf für "Sichere Herkunftsstaaten" gegen Asylsuchende vom Westbalkan
Im Koalitionsvertrag war es schon angekündigt, jetzt hat die neue Bundesregierung schon einen Gesetzentwurf vorgelegt: Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sollen zu "Sicheren Herkunftsstaaten" erklärt werden. Eine Ablehnung von...
EuGH-Urteil: Das Menschenrecht auf ein Dach über dem Kopf gilt auch für Flüchtlinge
Am 27. Februar entschied der Europäische Gerichtshof, dass Asylsuchenden in Europa eine menschenwürdige Unterbringung rechtlich zusteht. Konkret bezieht sich das Urteil auf ein Verfahren in Belgien, ist aber EU-weit verbindlich. Wir haben...