In einer Rede am Freitagmorgen vor Pressevertreter*innen in Istanbul hat der türkische Präsident Tayyip Erdogan betont, dass die Türkei auf einer 30 km breiten "Sicherheitszone" entlang der gesamten Grenze zu Syrien (ca. 800 km) besteht. Er will insbesondere die kurdisch dominierte Miliz YPG von der Grenze vertreiben und damit seinen Feldzug vom Oktober fortsetzen. In dem so beanspruchten Gebiet liegen auch einige syrische Ölquellen. Ein Grund für diese Ankündigung ist sicher, dass Erdogan versucht, mehr Akzeptanz für sein verlustreiches Unternehmen in Syrien zu bekommen und zugleich die türkische und die kurdische Opposition zu spalten. Das heißt aber nicht, dass Erdogan seine Worte nicht wahrmachen könnte.

Dass Putin und Assad in Idlib Wohnviertel, Krankenhäuser und Schulen angreifen und dass die Menschen allen Grund haben zu fliehen, ist in der europäischen Öffentlichkeit, wenn auch spät, so langsam angekommen. Doch Erdogan und seine islamistischen Milizen haben es in etwas kleinerem Maßstab nicht besser gemacht und noch immer betreibt er einen Bevölkerungstausch in den Grenzprovinzen. Sein Hauptverbündeter in Syrien ist die "Delegation zur Befreiung Syriens" (HTS), die auf die An-Nusra-Front, einen Al-Qaida Ableger zurückgeht. Die von der Türkei okkupierten bzw. unter ihrem Schutz von der HTS kontrollierten Gebiete sind keine politische Alternative zum Assad-Regime. Obwohl auch nicht gerade ein pluralistisches und demokratisches Muster, sind die kurdisch verwalteten Gebiete in Syrien das einzige Gebiet mit Partizipation der Bevölkerung und einem gewissen Maß an Menschenrechten.

jk