Eine Sprecherin der Kampagne „Krieg beginnt hier“ hat gestern das Vorgehen der Polizei gegen eine Demonstration gegen Rüstungsexporte scharf kritisiert. Etwa hundert Menschen hatten vor dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrollen (BAFA) demonstriert. Das BAFA ist unter anderem für Exportgenehmigungen von Rüstungsgütern verantwortlich. Nach Angaben der Polizei drangen 30 Personen auf das Behördengelände vor, während 40 Personen Eingänge blockierten. Die Vertreterin der Demonstration bestritt gestern jedoch, dass es überhaupt Blockaden gegeben habe. Nach mehreren Stunden zogen die Demonstrant*innen freiwillig ab. Nachdem der Demozug die BAFA verlassen hatte, wurde er von der Polizei ein eingekesselt. Die Polizei setzte auch Pfefferspray ein. Das Medienkollektiv Frankfurt verbreitete eine Videoaufnahme von 11 Sekunden Länge, die zeigt wie ein Polizist gegen ein Transparent und damit auch gegen die dahinter stehenden Aktivist*innen tritt.

Nachdem der Demozug den nahen Eschborner Bahnhof erreicht hatte, nahm die Polizei zwei mutmaßliche Aktivisten vorübergehend fest, denen sie Straftaten gegen Beamte vorwirft. Darauf blockierten die Friedensaktivistinnen die Türen eines S-Bahnzuges. Schließlich fuhr der Zug mit den zuvor freigelassenen nach Frankfurt.