EU dreht ein wenig an der Sanktionsschraube gegen die Türkei

EU dreht ein wenig an der Sanktionsschraube gegen die Türkei

Die Regierungschef*innen der EU-Staaten haben den Europäischen Rat beauftragt, weitere Personen und Firmen auf die Sanktionsliste zu setzen, die an türkischen Gassondierungen in von Griechenland oder Zypern beanspruchten Gewässern beteiligt sind. Außerdem soll der EU-Außenbeauftragte, Josep Borrell spätestens bis zum Gipfel im März weitere „Optionen“ benennen. Die Möglichkeit einer Ausweitung der Sanktionen wird dabei ausdrücklich erwähnt. Bereits im Februar hatte die EU zwei Mitarbeiter des türkischen Öl- und Gasproduzenten TPAO mit Einreise- und Vermögenssperren belegt. Auch EU-Mittel für die Türkei sollten gekürzt werden.

 

Die Verschärfung der Sanktionen liegt auf der Linie des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Angela Merkel hatte dagegen mehr auf eine Mischung von Anreizen und kleinstmöglichen Sanktionen gesetzt, wie die Verringerung offizieller Kontakte. Den türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan hat das aber nicht beeindruckt.