Am gestrigen Montag einigten sich die Botschafter der 18 EU-Staaten in Brüssel auf eine Erweiterung der Liste der russischen Bürger, Organisationen und Unternehmen, die mit Kontosperrungen und bzw. auch mit Einreisesperren belegt werden. Auf der Liste befinden sich bereits 87 Personen und 18 Firmen und Organisationen. Dem Vernehmen nach soll die Erweiterung auch den engsten Führungskreis um den Präsidenten Wladimir Putin betreffen. Namen wurden aber zunächst nicht genannt.

Für den heutigen Dienstag wird erstmals die Verhängung allgemeiner Sanktionen erwartet. Im Gespräch sind Rüstungsgüter, Hochtechnologie für die Energiewirtschaft und die Erschwerung des Zugangs zum europäischen Finanzmarkt.

Die Entschlossenheit der Europäer bei der Verhängung von Sanktionen wird indessen durch manche Einzelinteressen gedämpft. Frankreich fürchtet um den Export von Kriegsschiffen, Deutschland um den Export von Maschinen und Italiens Energiewirtschaft ist in Russland stark engagiert.

US-Präsident Barack Obama versuchte gestern in einer Videokonferenz mit dem Französischen Präsidenten Francois Hollande, dem britischen Premier David Cameron, der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi die Europäer auf härtere Sanktionen einzuschwören.

Nach Mitteilung der deutschen Regierung herrschte bei dem Gespräch Einigkeit über "die Bedeutung abgestimmter Sanktionen gegenüber Russland aufgrund der fortgesetzten Lieferung von Waffen und Ausrüstung sowie aufgrund der Infiltration von Kämpfern in die Ostukraine".

Die Runde forderte außerdem einen freien Zugang zur Absturzstelle der Malaysischen Boeing, die in der Ostukraine vermutlich mit einer Rakete abgeschossen worden war. Experten aus den Niederlanden und Australien, die die Unglücksstelle gestern in Begleitung von Vertretern der OSZE erreichen wollten, mussten wegen schwerer Kämpfe wieder umkehren.