Wenige Wochen vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft muss Rumänien sich mit schweren Vorwürfen seitens der EU-Kommission auseinandersetzen. In einem am Dienstag veröffentlichten Bericht der Kommission wird der rumänischen Regierung vorgeworfen, deutliche Rückschritte in Sachen Korruptionsbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit zu machen.

Bei der Präsentation des Berichts lobte Kommissions-Vize Frans Timmermans Fortschritte in Bulgarien, zeigte sich aber „sehr traurig“ über die Entwicklungen in Rumänien. Unter anderem gebe es massiven politischen Druck auf die Nationale Anti-Korruptionsstelle und die Unabhängigkeit der Justiz.

Der Bericht ist Teil des Kooperations- und Kontrollverfahrens, das Rumänien und Bulgarien nach ihrem Beitritt zur EU 2007 durchlaufen. Das Verfahren überprüft die Bereiche, die vor dem Beitritt von der Kommission als problematisch betrachtet wurden. In Rumänien und Bulgarien sind das die Themen Korruption und Justizreformen.

Der Zeitpunkt des Berichts ist heikel: Rumänien soll ab Januar die EU-Ratspräsidentschaft unternehmen und ist damit auch für mögliche Sanktionen gegen Ungarn und Polen zuständig. Beide Länder stehen ebenfalls massiv in der Kritik, weil sie rechtstaatliche Normen und bürgerliche Freiheiten einschränken.