Das Europaparlament will 90 Mio. Euro oder 12 % des Budgets der Grenztruppe Frontex für 2022 zurückhalten. Das Parlament reagiert damit auf immer neue Berichte über illegale Pushbacks an den Außengrenzen der EU, in die Frontex verwickelt sein soll. Konkret verlangt das Parlament von Frontex die Einstellung von 20 Grundrechtsbeobachter*innen und die Installation eines Meldemechanismus für Zwischenfälle. Der Haushalt für das kommende Jahr muss noch mit den Staaten ausgehandelt werden. Diese wollen den Frontex-Etat ohnehin um 45 Mio. kürzen.

Allerdings hat das Parlament der Entlastung des Haushalts von Frontex für das Jahr 2019 zugestimmt. Mit der Entlastung stellt das Parlament fest, dass die Gelder im entsprechenden Zeitraum ordnungsgemäß verwendet wurden, bzw. wie im Falle von Frontex, dass die Organisation sich genügend bemüht hat, Missstände zu beseitigen. Vor einigen Monaten wurde die Entlastung noch verweigert und es wurde auch wegen möglichem Betrug ermittelt. Insofern ist Frontex wohl mit einem nicht allzu blauen Auge davongekommen.