EU-Parlament will Ungarn und Polen nicht nachgeben

EU-Parlament will Ungarn und Polen nicht nachgeben

Im Streit um den EU-Haushalt und die Bindung an eine Rechtsstaatlichkeitsformel will das Europäische Parlament nicht nachgeben. „Von unserer Seite werden keine weiteren Zugeständnisse gemacht“, erklärte der Parlamentspräsident David Sassoli. Diese Haltung wird auch von den Fraktionsvorsitzenden unterstützt. Weil sie eine Formel gestrichen haben möchten, die eine Kürzung von EU-Geldern ermöglicht, falls das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit verletzt wird, hatten die die Regierungen in Budapest und Warschau ihr Veto gegen den EU-Haushalt eingelegt. Damit ist auch der Corona-Hilfsfond blockiert. Beide Länder profitieren selbst mit am meisten sowohl vom Haushalt als auch von dem Corona-Hilfsfond. Dies obwohl Länder wie Italien und Spanien zumindest als der Hilfsfond beschlossen wurde, erheblich schlimmer von der Pandemie betroffen waren.

 

Indessen vereidigte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki das Veto seines Landes mit heftigen Angriffen auf die Rechtsstaatsklausel. Rechtsstaatlichkeit und Rechtsverstöße seien in der EU zu einem „Propaganda-Knüppel“ geworden, meinte Morawiecki. Das sei eine „europäische Oligarchie“, die die Schwächeren bestrafe. In eine solche EU sei Polen nicht eingetreten und eine solche EU habe auch keine Zukunft vor sich.