EU-Regierungen wollen lieber weiter in Hinterzimmern mauscheln

EU-Regierungen wollen lieber weiter in Hinterzimmern mauscheln

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Europäischer Rat. älterer Zustand
Quelle: 
Bundesarchiv, B 145 Bild-F075760-0015 / Arne Schambeck / CC-BY-SA 3.0 Lizenz: https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en

Von der Öffentlichkeit weit weniger beachtet, als z. B. G 20-Gipfel, aber für die Entwicklung Europas von größerer und unmittelbarer Bedeutung, sind einige Entscheidungen die gerade anstehen. Es geht um das europäische Wahlrecht und die Frage der Transparenz von Entscheidungen im Europäischen Rat. Am Freitag tagen hierzu die EU-Regierungschefs. Doch trotz des zuletzt so betonten Europa-Kurses der SPD findet sich im Koalitionsvertrag kein Passus, der sich für die vom Parlament geforderte Stärkung des Einflusses der WählerInnen auf die Besetzung des Chefpostens in der EU-Kommission einsetzt. Einen anderen Vorschlag, die Einrichtung eines gesamteuropäischen Wahlkreises, haben die Christdemokraten im Parlament bereits abgeblockt. Auch die leidige Frage der Transparenz ist noch nicht geklärt. Trotz des zumindest in Deutschland gültigen Vermummungsverbots weigern sich die Regierungen offenzulegen wie sie im Europäischen Rat handeln. Ein Interview mit dem EU-Abgeordneten Sven Giegold (Grüne).