EU-Staaten entschärfen Verschärfung der Klimaziele

EU-Staaten entschärfen Verschärfung der Klimaziele

In Verhandlungen zwischen dem EU-Parlament und den Staaten der EU wurden die ehrgeizigeren Ziele des Parlaments beim Klimaschutz gestutzt. Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß in der EU um 55 % gegenüber dem Wert von 1990 sinken. Dies bedeutet zwar eine Verschärfung der Klimaziele der EU, bleibt aber hinter der vom Parlament geforderten Einsparung von 60 % zurück. Außerdem haben die Staaten in die 55 % Einsparung auch den Verbleib des Treibhausgases CO2 in sogenannten „Senken“ eingerechnet. Das ist CO2 das zusätzlich in Pflanzen gebunden wird. Es bestehen aber erhebliche Zweifel, ob es gelingt, durch Aufforsten CO2 in Wäldern zu binden. Es ist eher zu befürchten, dass insbesondere in Deutschland der Waldbestand durch Dürren weiter zurückgeht. Der Europa-Abgeordnete der Grünen, Sven Giegold sagte bereits im Vorfeld der gestrigen Verhandlungen, dass es ein schlechtes Vorzeichen sei, wenn sich das Parlament schon bei den generellen Zielen nicht durchsetzen könne. Bei den Verhandlungen um die konkrete Umsetzung sei nämlich mit noch mehr Widerstand von Staaten und Lobbies zu rechnen.

 

Immerhin einigte man sich auf eine Obergrenze bei der Einsparung durch Senken und auf die Gründung eines vom Parlament geforderten Klimarates.

 

Andere äußerten sich indessen über die Einigung euphorisch. Der CDU-Politiker Peter Liese nannte sie „historisch“ und hob hervor, dass das Parlament das erste Mal an der Festsetzung der Klimaziele der Union beteiligt war.