Eine Gruppe von Rechtsanwälten hat die Europäische Union wegen ihrer Abwehrpolitik gegen Flüchtlinge im Mittelmeer vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angezeigt. Sie werfen der EU Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Konkret werfen sie der EU vor, sie sei verantwortlich für das Ertrinken Tausender sowie dafür, dass Flüchtlinge in Libyen inhaftiert, versklavt, gefoltert und ermordet werden.

Diese Verantwortung sehen sie dadurch gegeben, weil die Europäische Union die libysche Küstenwache dabei unterstütze, Zehntausende Flüchtlinge auf dem Mittelmeer zurück nach Libyen zu transportieren. Mit der Beendigung der Operation "Sophia" habe die EU ausserdem einen grossen Bereich ohne Seenotrettung entsehen lassen, kritisiert der Anklagetext. In der Anklage prangern die Rechtsanwälte ausdrücklich an, dass private Seenotretter strafrechtlich verfolgt werden.

(mc)