Am gestrigen ersten Tag des EU-Gipfels in Brüssel haben sich die europäischen Regierungschefs bzw. -chefinnen auf eine wie es heißt „verantwortungsvolle“ Kürzung der Vorbeitrittshilfen an die Türkei geeinigt. Gezahlt werden solche Hilfen um ein Land näher an die rechtsstaatlichen Standards der Union heranzuführen. Das ist nach Ansicht des Österreichischen Bundeskanzlers Christian Kern im Falle der Türkei nicht gelungen. Eine treibende Kraft hinter der Kürzung ist die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es geht dabei auch um die Inhaftierung von Deutschen in der Türkei. Mit dem Wort „verantwortungsvoll“ ist laut Merkel gemeint, dass die Kürzung der projektgebundenen Hilfen nicht die Falschen trifft. Andererseits wäre eine völlige Einstellung der finanziellen Hilfen rechtlich auch garnicht möglich, da dafür auch die Beitrittsgespräche abgebrochen werden müssten, was viele EU-Länder nicht wollen.
Die Vorbeitrittshilfen umfassen eine Summe von 4,45 Mrd. Euro, die für den Zeitraum von 2014 bis 2020 vorgesehen sind. Von dieser Summe wurde bisher erst ein kleiner Teil ausgezahlt. Welchen Umfang die Kürzungen haben werden ist unklar.
Merkel betonte auch den deutschen Widerstand gegen die Erweiterung der Zollunion mit der Türkei. Bei der ursprünglich von beiden Seiten gewollten Erweiterung der Zollunion geht es unter anderem um die Einbeziehung von Dienstleistungen. Außerdem sollen auch landwirtschaftliche Produkte aus der Türkei leichter in die EU exportiert werden können. Bei dem noch immer gültigen Abkommen von 1996 hatte sich die EU beim Thema Landwirtschaft sehr knickerig gezeigt.
Ohne das ollabkommen von 1996 wäre der wirtschaftliche Aufschwung der Türkei in den letzten Jahren sicher schwächer ausgefallen. Andererseits beginnen mittlerweile auch die Nachteile für die Türkei zu wachsen, denn wenn die EU mit anderen Staaten ein Freihandelsabkommen abschließt, muss auch die Türkei ihre Zollschranken gegenüber diesen Ländern abbauen. Diese Länder sind aber gegenüber der Türkei zu nichts verpflichtet.
Beibehalten will Merkel aberauf jeden Fall den Flüchtlingsdeal mit der Türkei. Für die Eingliederung von Flüchtlingen soll die ürkei auch weitere 3 Mrd. Euro erhalten.