Europäisches Parlament stimmt für die Anerkennung des Staates Palästina ab

Europäisches Parlament stimmt für die Anerkennung des Staates Palästina ab

Das Europäische Parlament hat am gestrigen Mittwoch mit einer grossen Mehrheit einem Entschliessungsantrag zugestimmt, in welchem es "grundsätzlich die Anerkennung der palästinensischen Eigenstaatlichkeit und die Zwei-Staaten-Lösung" in den Grenzen von 1967 unterstützt. Ferner heisst es, dass die Entwicklung der Friedensgespräche vorangetrieben und dahin führen sollte. Terror- und Gewaltakte wurden dabei aufs Schärfste kritisiert und illegale Siedlungen als völkerrechtswidrig abgelehnt. 498 Abgeordnete aus fünf Fraktionen stimmten für die Entschliessung bei 88 Gegenstimmen und 111 Enthaltungen. Wie bei den ähnlichen vorangegangenen Abstimmungen in den britischen, spanischen und französischen Parlamente ist der Entschliessungsantrag nicht bindend.