Französische Nationalversammlung ruft Regierung zur Anerkennung des palästinensischen Staates auf

Französische Nationalversammlung ruft Regierung zur Anerkennung des palästinensischen Staates auf

Im Anschluss an den Abstimmungen in Grossbritannien und Spanien hat die französische Nationalversammlung gestern ebenfalls mit einer grossen Mehrheit die Regierung dazu aufgerufen, den Staat Palästinas offiziell anzuerkennen. Diese Anerkennung solle der Resolution zufolge das Ziel haben, zu einer endgültigen Beilegung des Konflikts beizutragen.

Für den Resolutionsantrag stimmten die grosse Mehrheit der Abgeordneten der Mitte-Links-Regierungsparteien sowie alle Abgeordneten der Grünen und der Linksfront. Eine grosse Mehrheit der Mitterechtspartei UDI und der konservativen UMP stimmten gegen den Antrag. Der Senat wird am 11. Dezember über einen ähnlichen Resolutionsantrag abstimmen. Die Resolution ist für die französische Regierung nicht bindend.

Der palästinensische Aussenminister Riyad al-Malki bedankte sich unmittelbar beim Parlament und Volk Frankreichs für diese Abstimmung. Die israelische Botschaft ihrerseits behauptete, die Abstimmung lasse die Aussicht in weiterer Ferne rücken, zu einem Friedensabkommen zu gelangen.