## US erwägen Militärbasen und erweiterte CIA Rolle im Jemen
## Pakistanische Frauen und Kinder durch Drohnenangriff getötet
## ILO: Nur 20 Prozent der Weltbevölkerung sozial abgesichert
## Der EU-Datenschutzbeauftragte plädierte für einen stärkeren Schutz der Privatsphäre bei der Speicherung von Daten
## Wunder von HH: Die Innenminister der Bundesländer sind einstimmig der Auffassung, dass die Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich nötig sei
## GB: Entschädigung für Guantanamo-Häftlinge
## 951 Brennelemente sollen in Russland entsorgt und gelagert werden
## Defizit bei EU-Staaten 2009 bei 6,8 Prozent. Verschuldung bei dreiviertel des BIP
## Weiter rückläufiger Ausländeranteil an Hochschulen im Südwesten
## Zombies der Bildungspolitik
## Körperscanner: Verdächtige Falten
## Protest gegen Innenministerkonferenz
US erwägen Militärbasen und erweiterte CIA Rolle im Jemen
Neue Einzelheiten sind bekannt geworden, wie die Obama Administration ihre militärischen Operationen zur Jagd auf Al Kaida- Akteure im Jemen ausdehnen will. Nach dem Wall Street Journal prüfen die USA Vorschläge in abgelegenen Gebieten jemenitische Militärstützpunkte einzu- richten, die durch US Special Operations Forces verstärkt werden. Das Weisse Haus erörtert auch Pläne, die Special Operations Forces, die Al Kaida Mitglieder jagen sollen, unter die Kontrolle der CIA zu stellen.
Pakistanische Frauen und Kinder durch Drohnenangriff getötet
Ein US Drohnenangrif im pakistanischen Gebiet Nord-Wasiristan hat mindestens 20 Menschen getötet. Wie pakistanische Geheimdienst Beamte mitteilten, soll es sich um verdächtige Kämpfer, die die Grenze zu Afganistan überschritten haben, gehandelt haben. Aber Al Jazira berichtet, das Frauen und Kinder unter den Getöteten seien, als durch eine Rakete in einem einzigen Haus 16 Menschen getötet wurden.(DN)
ILO: Nur 20 Prozent der Weltbevölkerung sozial abgesichert
Nur jeder fünfte Mensch im erwerbsfähigen Alter verfügt über eine umfassende soziale Absicherung. Das geht aus einem neuen Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) hervor. Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe haben demnach zwar einen entscheidenden Beitrag geleistet, um die sozialen Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise abzufedern. Dennoch bleibt selbst eine Grundsicherung für die meisten Menschen vor allem in den ärmeren Ländern außer Reichweite.
Der jetzt erstmals vorgelegte "Internationale Bericht über Soziale Sicherheit" 2010/2011 zeigt, wie mangelhaft in den meisten Ländern der Zugang zu sozialen Sicherungssystemen in den Bereichen Gesundheitsversorgung, Rente, Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe nach wie vor ist. Insgesamt fließen demnach 17,2 Prozent des Weltsozialprodukts in Sozialsysteme, jedoch konzentrieren sich die Ausgaben stark auf die Industrieländer.
So unterliegen beispielsweise zwar weltweit knapp 40 Prozent der Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter theoretisch einer gesetzlichen Pflicht zur Rentenversicherung; in Europa sind es fast doppelt so viele, in Afrika südlich der Sahara immerhin noch gut 30 Prozent. Doch die wirkliche Abdeckung ist dem Bericht zufolge weitaus niedriger. In Afrika etwa kommen nur etwa fünf Prozent der Bevölkerung tatsächlich in den Genuss einer Rentenversicherung, in Asien, dem Nahen Osten und Nordafrika sind es rund 20 Prozent. Und während in den Industrieländern immerhin drei Viertel der Über-65jährigen eine Rente beziehen, sind es in ärmeren Ländern weniger als 20 Prozent.
Eine Arbeitslosenversicherung existiere in deutlich weniger als der Hälfte der 184 untersuchten Länder – und diese decke dann meist nur eine Minderheit der Beschäftigten ab, berichtet die ILO. Gegen Arbeitsunfälle und Erkrankungen am Arbeitsplatz seien weniger als 30 Prozent der Erwerbsbevölkerung weltweit versichert. Und in Entwicklungsländern hätten nur 35 Prozent der Frauen, die auf dem Land leben, Zugang zu einer Gesundheitsversorgung.
Dienstag, 16. November 2010 um 12:57 Uhr Thomas Nicolas corax
Wie die Deutsche Presseagentur meldete, konnten sich die EU-Staaten und das Europaparlament nicht auf einen Kompromiss einigen. Die EU-Kommission muss nach dem missglückten Vermittlungsverfahren nun einen neuen Haushaltsentwurf vorlegen. Einen festen Termin gibt es dafür nicht. Neue Einrichtungen wie der Europäische Diplomatische Dienst können zwar starten, es drohen ihnen aber Finanzierungsschwierigkeiten.
Der EU-Datenschutzbeauftragte plädierte für einen stärkeren Schutz der Privatsphäre bei der Speicherung von Daten.
Der EU Datenschutzbeaufrtagte Peter Hustinx erklärte, personenbezogene Informationen werden sehr oft in unmessbaren Mengen genutzt. Und das, ohne dass die Menschen es wissen oder merken wuerden. EU-weit brauche man einen ehrgeizigen und strikten Rechtsrahmen für einen starken und wirksamen Datenschutz. Hustinx reagiere mit seiner Forderung auf einen Vorschlag der Europäischen Kommission. Mitte Oktober hatte die Kommission angekündigt, den Datenaustausch zwischen EU-Staaten zu erleichtern. Vor allem zur Verbrechensbekämpfung sollten Polizei und Justiz leichter Zugang zu den Daten bekommen. Der europäische Datenschutzbeauftragte plädiere deswegen für einheitliche und europaweite Vorschriften beim Datenschutz.
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GB: Entschädigung für Guantanamo-Häftlinge
Die britische Regierung will einer Gruppe von Ex-Guantanamo-Häftlingen eine Entschädigung von mehreren Millionen Pfund zahlen. Wie der Fernsehsender ITV News berichtete, sollen mindestens sieben Männer Zahlungen im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung erhalten. Insgesamt zwölf Männer hatten Klage gegen Großbritannien eingereicht, weil sie misshandelt worden seien. Sie alle sind entweder britische Staatsbürger oder wohnen in Großbritannien. Ihre Klage beruht darauf, dass britische Geheimdienstmitarbeiter von Misshandlungen im Gewahrsam der USA, Pakistan und anderen Ländern gewusst und sich damit mitschuldig gemacht hätten. Die britische Regierung wollte einen Gang vor Gericht unbedingt vermeiden. Sie schätzte, dass Prozesse in diesen Fällen fünf Jahren dauern und bis zu 59 Millionen Euro kosten könnten.
951 Brennelemente sollen in Russland entsorgt und gelagert werden
Dienstag, 16. November 2010 um 17:20 Uhr
Der Verein für Kernverfahrenstechnik und Analytik Rossendorf e.V. in Dresden hat beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Anträge über die Ausfuhr von 951 bestrahlten Brennelementen aus dem Zwischenlager Ahaus nach Russland eingereicht. Die Verfahren seien noch nicht abgeschlossen, heißt es in der Antwort (17/3621) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/3345).Die Abgeordneten wollten unter anderem wissen, ob aus Sicht der Bundesregierung eine Entsorgung und Endlagerung der 951 Brennelemente in Deutschland aus ”nichtverbreitungspolitischen Aspekten“ zu begrüßen sei. Die Bundesregierung erklärte, dass sie im Rahmen ihrer Anstrengungen zur Erhöhung der nuklearen Sicherheit bemüht sei, die Menge an nicht mehr benötigtem hoch angereichertem Uran so weit wie möglich zu reduzieren. Eine zeitnahe Lösung werde angestrebt. Die Entsorgung und Endlagerung in der Bundesrepublik sei wegen eines in naher Zukunft nicht verfügbaren Endlagers für bestrahlte Brennelement keine gangbare Option. Die Regierung wies daraufhin, dass alle an dem US-russischen Programm RRRFR (Russian Research Reactor Fuel Return) beteiligten Staaten keine Endlagerung im eigenen Land, sondern die Verbringung in die Russische Föderation anstrebten.
Inflation zieht in EU im Oktober auf 2,3 Prozent im Jahresvergleich an
Dies teilte die Statistikbehörde Eurostat am Dienstag mit. Im Jahresvergleich von Oktober 2009 zu 2008 war sie bei 0,5 Prozent gelegen.
Beim durchschnittlichen jährlichen Inflationsanstieg in der EU lagen mit Rumänien und Ungarn - jeweils über 5 % - zwei Länder ausserhalb der Eurozone vorn, erst dann folgte Griechenland mit einem Anstieg von 4,3%. Das hohe öffentliche Defizite auch zur Deflation führen können, beweist in der Eurozone Irland mit einem durchschnittlichen Jahres Minus von 1,9 Prozent. Insgesamt liegt in der Eurozone der jährliche Preisanstieg nur bei 1,9 %
Preistreiber waren mit satten 4,3 % der Verkehr vor allem Treibstoff, Alkohol und Tabak plus 3,4 und die Wohnungskosten mit 3,2 Prozent.
Defizit bei EU-Staaten 2009 bei 6,8 Prozent. Verschuldung bei dreiviertel des BIP
Die jüngst bereinigten Daten, die Eurostat am Montag präsentierte, weisen zudem in 2009 einen Anstieg der öffentlichen Ausgaben um 4 % auf 50 % des BIP. Hohe Defizite verzeichneten 2009 neben Griechenland und Irland u.a. noch Großbritannien (-11,4 Prozent), Spanien (-11,1 Prozent), Lettland (-10,2 Prozent), Portugal (-9,3 Prozent), , Frankreich (-7,5) Prozent) und Polen (-7,2 Prozent) aus. Deutschland liegt mit 3 Prozent noch gerade am Maastrichkriterium, nicht jedoch mit seinen 73,4 Prozent Staatsverschuldung. Nach Griechenland hält Italien mit über 116 Prozent zum BIP die 2. höchste Statsverschuldung
Insgesamt verzeichneten 25 Mitgliedstaaten gegenüber dem Jahr 2008 eine Verschlechterung ihres Finanzierungssaldos im Verhältnis zum BIP und zwei Mitgliedstaaten (Estland und Malta) eine Verbesserung.
Weiter rückläufiger Ausländeranteil an Hochschulen im Südwesten
Von den 275 000 Studierenden an baden-württembergischen Hochschulen stammten im Wintersemester 2009/10 fast 13 Prozent oder 34 930 aus dem Ausland (2008/09 gut 13 Prozent oder 34 091). Im Bundesdurchschnitt beträgt der Ausländeranteil gut 12 Prozent. Der Ausländeranteil an baden-württembergischen Hochschulen ist aber bereits seit 2004 rückläufig: Im Wintersemester 2004/05 betrug er noch über 15 Prozent und hat im Wintersemester 2009/10 wieder das Niveau von 1999/2000 erreicht.
Mit je 10 Prozent der nichtdeutschen Passinhabenden liegen Studierende aus China und der Türkei an der Spitze. Letztere haben auch noch zu dreiviertel ihre Hochschulzugangsvberechtigung in Deutschland erworben, sind aber überweigend männlich. Teilweise weit über 1000 Studierende kommen noch aus der Russischen Förderation, Italien, Bulgarien, Frankreich, Ukraine und Griechenland. Überall hier gibt es zum Teil deutliche Übergewichte von Frauen.
Zombies der Bildungspolitik
Die SchülerInneninitiative „Bildungsblockaden einreissen!“ ruft für Mittwoch zum „Rave der Bildungsleichen“ in Berlin auf. Verkleidet als Zombies und wandelnde Leichnahme sollen SchülerInnen gegen das angeblich gesundheitsgefährdende Schulsystem protestieren. Die Form des Protests wurde dem Aufruf der SchülerInnen nach gewählt, um „der Gesellschaft auf erschreckende Art und Weise vorzuführen was für psychotische, gestörte und kaputte Leichen Schule und Uni tagtäglich aus einst so lebensfrohen und kreativen jungen Menschen wie uns macht“. Die Aktion soll im Rahmen des „international students action day“ stattfinden und um 18:00 Uhr beginnen.
In Freiburg wird ab 13 Uhr eine Jubelparade ab Stadttheater losgehen,
Protest gegen Innenministerkonferenz
Von der Abschiebung bedrohte Jugendliche und antirassistische Gruppen wollen ab heute parallel zur Innenministerkonferenz in Hamburg protestieren. Den Auftakt der Proteste soll die für heute geplante Demonstration „I love Bleiberecht“ bilden. Am Donnerstag soll dann im Rahmen einer Gala der Abschiebeminister 2010 gewählt werden. Zu den Protesten rufen über 50 Organisationen auf. Gefordert wird ein bedingungsloses Bleiberecht und ein Ende der Diskriminierung von Flüchtlingen.
Verdächtige Falten
Dienstag, 16. November 2010 um 15:49 Uhr Christian Hartmann Radio Z
Die Körperscanner, die derzeit am Hamburger Flughafen getestet werden, arbeiten fehlerhaft. Medienberichten zufolge, müssen zeitweise fast alle Passagiere nachkontrolliert werden. Dadurch komme es zu Verzögerungen. Die Scanner würden zu viele verdächtige Stellen markieren, z.B. Falten in Hemden, Röcken oder Hosen. Mehrere Schichten Kleidung würden der Software des Körperscanners offenbar Schwierigkeiten bereiten.
Rechnungshof sieht 25 MRD dem Bund durch die Lappen gehen
So Reuters. Neben Verschwendung bei Straßen- und Schienenbau sowie der Bundeswehr bemängelten die Prüfer des Bundesrechnungshofes auch willkürlich reduzierte Mehrwertsteuer-Sätze, unnütze Subventionen sowie Lücken beim Eintreiben der Einkommensteuer. Der Bundesrechnungshof schätzt die Höhe der verschwendeten und fehlenden Steuergelder auf ca. 25 Milliarden Euro. Dies erschwere es dem Bund zusätzlich, die per Grundgesetz verordnete Schuldenbremse einzuhalten. Der Bundesrechnungshof legt jedes Jahr sein sogenanntes Schwarzbuch vor, in dem er Verschwendungen des Bundes anprangert und auch Anregungen zu mehr Sparsamkeit gibt.
Wunder von HH: Die Innenminister der Bundesländer sind einstimmig der Auffassung, dass die Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich nötig sei.
Das habe der Hamburger Innensenator Vahldieck der deutschen Presseagentur erklärt. Unklar seien die konkrete Speicherdauer und das genaue Prozedere. Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung im März gekippt. Seitdem dürfen Telefon- und Internetdaten nicht mehr ohne Anlass für sechs Monate gespeichert werden. Die zuständige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger möchte vor einer Neuregelung jedoch abwarten, was mit der EU-Richtlinie geschieht, nach der die Daten gespeichert werden müssen. Fuer Hamburgs Innensenator Vahldieck sei die Vorratsdatenspeicherung sowohl für die Kriminalitätsbekämpfung als auch zur Gefahrenabwehr zwingend notwendig. Und auch zur Bekämpfung der Kinderpornografie sei die Vorratsdatenspeicherung unabdingbar. Die Vorratsdatenspeicherung ist ein wichtiges Thema auf der Innenministerkonferenz in Hamburg.