• Mittelmeer wird überfischt, nördliche Meere nur teilweise überfischt

• Tsipras will eigenen Reformplan vorlegen

• US-Soldaten wurden Reisen nach München und Garmisch-Partenkirchen verboten

• Türkei: Zeitung stellt sich hinter ihren von Erdogan angezeigten Chefredakteur

• Geheimdienstkontrolleure verlangen ultimativ Einsicht in BND-NSA Zusammenarbeit

   

und nun die Themen im Einzelnen:

1) Mittelmeer wird überfischt, nördliche Meere nur teilweise überfischt

In ihrem jährlichen Bericht über die Überfischung der Meere kommt die EU-Kommission zu der Schlussfolgerung, dass 93 Prozent der Bestände im Mittelmeer und 86 Prozent der Bestände im Schwarzen Meer überfischt sind. Das heißt bei Fortführung der bisherigen Praxis werden die entsprechenden Fischsorten in naher Zukunft aussterben. Dem steht ein relativer Erfolg in Nordsee, Ostsee und Nordatlantik gegenüber wo nur noch 14 Prozent der Bestände überfischt sind, während noch vor kurzem etwa die Hälfte der Bestände überfischt war. Dem Bericht der EU-Kommission zufolge schneiden beim Thema Überfischung die EU-Länder nicht besser ab, als andere, zum Teil sehr viel ärmere Länder.

Der Bericht der Kommission dient als Grundlage für den Vorschlag über die Fangmengen für das Jahr 2016, der im Herbst vorgelegt werden wird.

2) Tsipras will eigenen Reformplan vorlegen

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras will am Abend des heutigen Mittwoch einen eigenen Reformplan vorlegen. Das meldeten am Morgen verschiedene Medien unter Berufung auf „Regierungskreise“ in Athen. Am Montag hatte sich die Gläubigerseite auf einem von Angela Merkel arrangierten Minigipfel in Berlin auf ein neues Angebot an Athen geeinigt. Der Minigipfel bestehend aus der deutschen Kanzlerin, dem französischen Präsidenten François Hollande und den Spitzenvertretern des Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank war von anderen Staaten heftig kritisiert worden. Insbesondere die Niederlande fühlen sich brüskiert, da sie nicht anders als Franklreich und Deutschland über den Europäischen Rettungsschirm in einer Gläubigerposition gegenüber Athen sind. Der Vorschlag des Minigipfels, dessen genauer Wortlaut bisher nicht veröffentlicht wurde, soll Athen weniger strenge Haushaltsziele vorschreiben, als vom IWF gewünscht. Allerdings sind auch diese Ziele nicht ohne weitere soziale Einschnitte zu erreichen.

Wenn Tsipras am Mittwochabend einen eigenen Vorschlag vorlegt, so wäre das bereits der zweite innerhalb von drei Tagen. Punkte um die es wohl geht sind nach Angaben des EU-Wirtschaftskommissars Pierre Moscovici wohl eine Rentenkürzung, das Renteneintrittsalter und die Mehrwertsteuer. Griechenland steht unter Zeitdruck, da Athen ohne die Freigabe eines Hilfskredites von 7,2 Milliarden Euro vermutlich nicht im Stande ist, dem IWF an diesem Freitag 300 Millionen Euro zurückzuzahlen.

3) US-Soldaten wurden Reisen nach München und Garmisch-Partenkirchen verboten

Wegen der geplanten Proteste gegen den G 7-Gipfel bei München hat die US-Armee Angehörigen ihrer Streitkräfte Reisen nach München und Garmisch-Partenkirchen in den nächsten Tagen verboten. Es werden Übergriffe von Gipfelgegner*innen befürchtet. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht in München ein Protestcamp gegen den Gipfel erlaubt, das vom Freistaat Bayern untersagt worden war. Der Gipfel findet am 7. und 8. Juni auf Schloss Elmau im Landkreis Garmisch-Partenkirchen statt. Die Gipfelgegner*innen haben unter dem Motto: „Für eine solidarische, friedliche und ökologische Welt“ zu einem Internationalen Gipfel der Alternativen aufgerufen.

4) Türkei: Zeitung stellt sich hinter ihren von Erdogan angezeigten Chefredakteur

Der Anwalt der türkischen Zeitung Cumhuriyet (dschum-hu-ri-jet) hat die Strafanzeige des türkischen Staatspräsidenten Tayyip Erdogan gegen ihren Chefredakteur Can Dündar (dschan dündar) als unlogisch zurückgewiesen. Can Dündar hatte sich über ein Publikationsverbot hinweggesetzt und Bilder von Waffen veröffentlicht, die der türkische Geheimdienst an radikale Islamisten in Syrien geliefert haben soll. Im Januar 2014 hatte die türkische Gendarmerie in Grenznähe zu Syrien mehrere türkische Lastwagen angehalten und durchsucht. Die Lastwagen wurden von Mitarbeitern des türkischen Geheimdienstes MIT begleitet. Dabei sollen die Aufnahmen entstanden sein. Der MIT unterstand in dieeser Zeit Erdogan als damaligem Regierungschef persönlich.

Gegen den Staatsanwalt, der die Durchsuchung angeordnet hat und gegen die beteiligten Gendarmen wurde ein Verfahren wegen Terrorismusverdacht eingeleitet. Über den Vorgang wurde ein Publikationsverbot verhängt. Noch vor wenigen Tagen hatte Erdogans Pressesprecher erklärt, die Türkei liefere überhaupt keine Waffen nach Syrien. Nach der Veröffentlichung der Fotos wurde die Echtheit der Fotos einerseits bestritten und andererseits sagte Erdogan im staatlichen Fernsehen, dass es sich zwar um Waffen gehandelt haben, dass diese aber zum Schutz der turkmenischen Minderheit in Syrien bestimmt gewesen seien. Ebenfalls im Fernsehen drohte Erdogan Can Dündar schwere Konsequenzen an. Erdogans Anwalt hat nun eine Strafanzeige erstattet. Unter anderem warf er Can Dündar Zusammenarbeit mit Terroristen vor. Außerdem wird Can Dündar in Erdogans Strafanzeige die Verbreitung unwahrer Nachrichten, Geheimnisverrat und Beeinflussung der Justiz zur Last gelegt. Der Anwalt der Zeitung hat nun geantwortet, dass die Durchsuchung von Angehörigen der türkischen Gendarmerie und nicht von Terroristen vorgenommen wurde. Der Geheimnisverrat beziehe sich auf den Inhalt einer bisher nicht vorhandenen Anklageschrift.

In ihrer heutigen Ausgabe weist die zeitung auch darauf hin, dass laut der offiziellen Statistik der Türkei im Jahre 2014 für rund 350 000 Dollar Waffen nach Syrien geliefert wurden. Der Empfänder, so die Zeitung, könne wohl kaum das mit der Türkei verfeindete Regime gewesen sein.

5) Geheimdienstkontrolleure verlangen ultimativ Einsicht in BND-NSA Zusammenarbeit

Nach Berichten der Süddeutschen Zeitung und der Zeitung Die Welt droht das vom Bundestag eingesetzte Kontrollgremium, die sogenannte G-10 Kommission damit, keine weiteren Abhörmaßnahmen des Bundesnachrichtendienstes (BND) mehr zu genehmigen, wenn der G-10 Kommission nicht bis zum heutigen Mittwoch die Liste der Suchbegriffe vorgelegt wird, mit denen der US-Geheimdienst NSA in den Dateien des BND suchen durfte bzw. darf. Es gibt konkrete Anhaltspunkte, dass europäische Firmen, Staaten und EU-Institutionen mit Hilfe des BND von der amerikanischen NSA ausgespäht wurden. Die Herausgabe der Liste an die G-10 Kommission hätte allerdings vermutlich keine öffentlich wahrnehmbaren Folgen, da die Kommission geheim tagt und ihre Mitglieder zum Stillschweigen verpflichtet sind.

Die Herausgabe der Liste der Suchbegriffe fordert auch der Untersuchungsausschuss des Bundestages.