Themen:
# Werner Mildebrath ist tot.
Der Solar-Pionier und Anti-AKW-Aktivist kämpfte sei 1973 für die Energie-Wende - nun ist er mit 92 Jahren am 18. September gestorben.
# 10 Jahre Schwarzer Donnerstag
Am 30. September 2010 wurden Demonstrierende beim einsatz für den Erhalt und Ausbau des Stuttgarterkopfbahnhofs mit Wasserwerfern nieder gerungen.
# Demo für ein solidarisches Gesundheitssystem
Gegen Privatisierung und Totsparen. Rund 180 Menschen haben am Mittwoch in Freiburg an der Kundgebung für ein solidarisches Gesundheitssystem "Wut statt Applaus" teilgenommen. Das Netzwerk Solidarisches Gesundheitswesen hatte anlässlich der Gesundheitsminister*innenkonferenz zum Protest aufgerufen.
Nachrichten:
# Ex-Rektorin der Verwaltungshochschule Ludwigsburg deckte dubiose Zulagenpraxis auf und wurde geschasst
# Mit den Stimmen der grün-schwarzen Regierungsmehrheit bekommen Baden-Württembergs Polizisten mehr Rechte
# Baden-Württemberg beim Klimaschutz ambitonslos
# Ex-Rektorin der Verwaltungshochschule Ludwigsburg deckte dubiose Zulagenpraxis auf und wurde geschasst
Die Juristin Claudia Stöckle wurde 2011 an die Beamtenhochschule in Ludwigsburg gewählt.
Bei ihrem Amtsantritt machte sie zahlreicht Mängel in der Hochschule aus. Darunter auch eine Zulagenparxis, die sich später zur sogenannten Zulagenaffäre entwickelte.
Der Landtag stetzte hierzu einen Untersuchungsausschuss ein. Bei der Aufarbeitung der Verstöße bat Frau Claudia Stöckle nach eigenen Worten das Ministerium als Aufsichtsbehörde mehrfach vergeblich um Hilfe bei der Aufarbeitung des Falles. Ihr Vorwurf: Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) sei ihrer Fürsorgepflicht für sie als von Mobbing betroffene Beamtin nicht nachgekommen.
Inzwischen ist die Rektorin der Verwaltungshochschule Ludwigsburg Claudia Stöckle eine Ex-Rektorin.
Aus Sicht des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) erfolgte die vorzeitige Abberufung zurecht.
Der Senat bescheinigt zwar, dass Frau Claudia Stöckle Opfer von Intrigen von Kollegen und Kolleginnen geworden sei; sich weder straf- noch disziplinarrechtlich etwas zu Schulden kommen lassen habe, aber die Frau die eine Zulagen … ungenauigkeit für Professoren klären wollte sei mit einer mehr als Zwei-Drittel-Mehrheit durch ein Hochschulgremien abgewählt worden.
Die Gründe der Professoren und Professorinnen für die Abwahl spielen hier keine Rolle.
Mehrheit ist Mehrheit.
# Mit den Stimmen der grün-schwarzen Regierungsmehrheit bekommen Baden-Württembergs Polizisten mehr Rechte
Am Mittwoch wurde in Stuttgart das neue baden-württembergische Polizeigesetz verabschiedet.
SPD und FDP halten das Gesetz in der jetzigen Form in Teilen für verfassungswidrig.
Schon das erste Gesetz Ende 2017 gabe der Polizei mehr Kompetenzen. Dazu zählen die vorbeugende Telekommunikationsüberwachung, Aufenthaltsvorgaben für sogenannte Gefährder sowie deren Kontrolle durch die elektronische Fußfessel. Der Einsatz von Bodycams wurde damals außerhalb von geschlossenen Räumen erlaubt.
In bestimmten Fällen darf die Polizei ihre Schulterkameras („Bodycams“) nun auch in Wohnungen oder Diskotheken einsetzen. Darüberhinaus soll die Rechtsgrundlage die Kontrollen von Menschen bei Großveranstaltungen wie Fußballspielen ausweiten. Größere Demos sind natürlich auch Großveranstaltungen.
# Baden-Württemberg beim Klimaschutz ambitonslos
Die Regierung feiert – Umweltschützer reagieren unterkühlt. Das neue Klimaschutzgesetz sei ambitonslos. Die grün-schwarze Landesregierung richte ihre Zielmarken an überholten Zielen der Bundesregierung aus, statt sich am Klimaschutzabkommen von Paris zu orientieren. Oberstes Ziel des geplanten neuen Gesetzes ist es, die Treibhausgas-Emissionen in Baden-Württemberg bis 2030 um 42 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu reduzieren.
Mit den vorgeschlagen Mitteln und Zielen lässt sich laut Vertretern und Vertreterinnen von der Bewegung Fridays for Future Amelie Barkentien, BUND-Geschäftsführerin Sylvia Pilarsky-Grosch, Jürgen Resch, den Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe die Erwärmung der Welt nicht aufhalten.