Fokus Südwest 05.11.2020

Fokus Südwest 05.11.2020

 

Beiträge:

# Novellierung des Landeshochschulgesetzes

Sorge vor mehr Macht für das Rektorat und Entpolitisierung der Hochschulen

 

# Ende der Schottergärten

Umweltschutz fängt an der Haustüre an

 

 

Nachrichten:

# OB-Wahl in Konstanz formal gültig

# In Singen fast 90 Bauarbeiter mit Corona infiziert

# Missbrauchsfall von Staufen erneut Gerichtsfall

# Waldsterben 3.0 verhindern

# Schienenträume für über 30 Regionen

# Zoll erwischt 51-Jährigen mit drei Kilogramm

# SPD: AFD gíbt Verfassungsfeind Räpple immer noch Fraktionsschutz

 

 

 

# OB-Wahl in Konstanz formal gültig

 

Das Regierungspräsidium Freiburg hat den formalen Teil der Konstanzer Oberbürgermeisterwahlen im Oktober und September für gültig erklärt.

Bürger aus dem Umfeld der „Querdenker“ hatten die Oberbürgermeister wahl angefochten, weil sie Mundschutz bei der Stimmabgabe tragen mussten.

Das Rathaus der 85 000-Einwohner-Stadt verteidigen konnte der amtierende Oberbürgermeister Uli Burchardt (CDU). Am 18. Oktober setzte er sich mit 49,5 Prozent der Stimmen jedoch nur knapp gegen Herausforderer Luigi Pantisano von Die linke durch. Dieser bekam 45,1 Prozent.

 

 

# In Singen fast 90 Bauarbeiter mit Corona infiziert

 

Ein neues Einkaufzentrum sollte in Singen Kreis Konstanz entsehen. Auf der Baustelle haben sich 87 Arbeiter mit dem Coronavirus infiziert. Die Betroffenen und Kontaktpersonen seien in Quarantäne, sagte ein Sprecher der Stadt am Dienstag.

Die Baustelle wurde gesperrt, die Eröffung am 19. November verschoben.

 

 

# Missbrauchsfall von Staufen erneut Gerichtsfall

 

Vor zwei Jahren sorgte der Fall in Deutschland für Entsetzen. In Staufen im Breisgau wurde ein Jungen mehrfach vergewaltigt. Die Mutter des Jungen und ihr Partner hatten jahrelang den Jungen selbst sexuell benutzt und fremden Männern aus dem In- und Ausland zur Verfügung gestellt.

Einer der Täter, ein 35-Jähriger Mann wurde 2018 zu zehn Jahren Haft verurteilt wegen schwerer Vergewaltigung des Jungen, Kindesmisshandlung und Zwangsprostitution ohne anschießende Sicherungsverwahrung.

 

Die Staatsanwaltschaft legte vor dem BGH Beschwerde ein. Das Landgericht Freiburg muss entscheiden, ob gegen den Spanier doch noch Sicherungsverwahrung oder der Vorbehalt der Sicherungsverwahrung angeordnet wird.

 

 

# Waldsterben 3.0 verhindern

 

Der BUND Baden-Württemberg richtet eine neue hauptamtliche Stelle zum Schutz der Wälder ein.

Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg:„Unseren Wäldern rennt die Zeit davon. Der Waldzustandsbericht 2020 hat gezeigt, dass mittlerweile fast die Hälfte der Waldfläche als deutlich geschädigt gilt. Tendenz steigend. Der BUND Baden-Württemberg setzt sich nun verstärkt für den Wald ein und fordert einen Waldumbau. Wir müssen auf Laubmischwälder mit Eiche, Ahorn und Linde setzen, die den Herausforderungen der Klimakrise besser gewachsen sind und die Stürmen und Trockenperioden besser standhalten als Fichten-Monokulturen. Sonst ist ein Waldsterben 3.0 nicht zu verhindern.“

 

 

# Schienenträume für über 30 Regionen

 

In Baden-Württemberg könnten laut einer Studie zu stillgelegten Bahnstrecken zahlreiche stillgelegte Stecken wieder belebt werden. Bei zwei Dutzend der stillgelegten Bahnstrecken wird sogar eine starke Nachfrage von Fahrleistungen erwartet.

Die Zeit ist Reif für neue Reaktivierungen. Die Baukosten würden vom Bund mit bis zu 90 Prozent gefördert, das Land beteilige sich zudem an den verbleibenden Kosten. Wichtig sei das zeitige Abstimmen der Akteure vor Ort. Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) : Alles geht, nur nicht von heute auf morgen.

 

 

# Zoll erwischt 51-Jährigen mit drei Kilogramm

 

Saison und der Mann hätte es wissen können. In Rheinfelden an der deutsch-schweizer Grenzen wurde kontrolliert. Statt der Erlaubten ein Kilo hatte lagen im Korbe des Sammlers drei Kilo

Waldpilzen, also zwei zuviel. Nun musste er zwei Kilo leckerer Waldpilze abgeben, 200 Euro als Sicherheit hinterlegen und auf ein fälliges Bußgeld warten.

 

 

# SPD: AFD gíbt Verfassungsfeind Räpple immer noch Fraktionsschutz

 

In Mainz hatte der AfD MDL. S. Räpple offen zum gewaltsamen Angriff der Staße auf die demokratischen Institutionen aufgerufen. Die AfD- Fraktion im baden-württembergsichen Landtag schmiss ihn angeblich deshalb raus. Nun wurde ruchbar, das sich Räpple nach wie vor in der AfD Fraktion mit Billigung des Fraktionschefs tummelt. Die SPD dazu:

 

"Der Vorgang zeigt, dass Räpples Gedankengut in der Fraktion anscheinend noch immer voll akzeptiert und toleriert wird. Dies lässt sich übrigens auch in jeder Landtagssitzung aufs Neue beobachten, wenn krude Wortmeldungen der mittlerweile Fraktionslosen Gedeon und Fiechtner mit Beifall aus der AfD-Ecke bedacht werden!"

 

SPD Fraktionsgeschäftsführer Gall will demnächst die Unterstützung der anderen demokratischen Fraktionen für einen Mandatsentzug zusamemnbekommen.