Beiträge:
# Warm anziehn gegen Zensur
Anlässlich des linksunten-Verfahren am 29.01. vorm Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gibt es eine Veranstaltungsreihe rund um das linksunten-Verbot. RDL sprachen mit Luc über das kommende Verfahren und die geplanten Protestversammlungen in Leipzig und Freiburg.
# Warmlaufen vor dem Sozial-Parteitag der AfD
Am 25.-26. April findet der Sozial-Parteitag der AfD in Offenburg statt. RDL sprach mit Jenny Haas, vom Offenburger Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“, über den bürgerlichen Anstrich der AfD.
und
# Vogelzählung im Winter
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Nachrichten:
# Mannheim prüft Aussetzen der Hundesteuer auf Hunde aus dem Tierheim
Geht es nach dem Gemeinderat soll es in Mannheim künftig keine Hundesteuer mehr auf Hunde aus dem Tierheim geben. Eingebracht wurde der Antrag durch den Parteizusammenschluss aus den Linken, der PARTEI und der Tierschutzpartei.
Die Bürger sollen durch den Steuerwegfall einen Anreiz erhalten Hund aus dem Tierheim bei sich aufzunehmen. Auch für Listenhunde soll die Befreiung gelten, falls die neuen Hundehalter
einen entsprechenden Hundeführerschein besitzt. Die Stadt prüft augenblicklich, ob die Befreiung rechtlich zulässig ist, bevor der Beschuss in Kraft tritt.
# AKW Philippsburg II ist Geschichte
Zum Jahreswechsel ging das siebtletzte AKW in Deutschland endgültig vom Netz. Die Betreiberin EnBW teilte mit, dass das Abschalten technisch nach Plan verlief.
Die EnBW gereitet den bereits genehmigten Rückbau der Anlage vor. Trotz des nahen Endes der Atomkraft geht die Diskussion um das Für und Wieder der Atomenergie weiter.
Atomenergie Befürworter wie Thomas Blades, Vorstandschef des Industriedienstleisters Bilfinger empfiehlt der Bundesregierung Atomkraftwerke länger laufenzulassen
um die deutschen Klimaziele zu erreiche. Der Chef des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) Wolfram König hält den Atomausstieg trotz Klimakrise
für richtig.
In der Schweizer wurde das Kernkraftwerk Mühleberg am 20. Dezember 2019 stillgelegt. Für die Betreiberin BKW Energie lohnte sich die Anlage nicht mehr.