Fokus Südwest 16.01.2020

Fokus Südwest 16.01.2020

Berichte:

## S21 Diskussion ohne Bahnbeteiligung

Wie leistungsfähig wird die unterirdische Bahnstadion

Ein Gespräch mit Werner Sauerborn, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21

 

## Die Polizei: Im Handgemenge der politisierten Interessenlagen

Ein Interview mit Martin Kirsch von PolizeiGrün über informelle Strukturen der Behörden

Ein zweiter Teil ist bei Radio Dreyeckland Morgenradio vom 16. Januar nachzuhören.

 

 

## Verurteilt wegen einer Beteiligung an Freiburger Anti-AfD Demo 2018

Der antifaschistischen Protest „kostete“ 90 Tagessätze

 

 

Nachrichten:

# Breisgau-S-Bahn braucht Nachbesserung

 

Als Jahrhundertereignis gefeiert und am 15. Dezember 2019 gestartet ist die Freude über die durchgehende und elektrifizierte Bahnverbindung zwischen dem Schwarzwald und dem Kaiserstuhl inzwischen Ernüchterung gewichen. Verspätungen und Zugausfälle sind die hervorstechensten Eigenschaften der Breisgau-S-Bahn. Die Betreiber der S-Bahn wissen keinen Rat.

Die Bahn hat hat es nicht geschafft in 36 Monaten von Diesel- auf Elektrozüge umzustellen.

Ab 17. Februar soll ein Übergangsplan „mehr Betriebsstabilität“ gewähren. Bis Anfang Juni sollen die Probleme beseitigt sein.

Die lange Übergangszeit stößt bei Bürgern und Bürgermeister der Gemeinden Bahlingen, Bötzingen, Eichstetten, Gottenheim, March, Riegel, Teningen und der Stadt Endingen auf. In einer gemeinsamen Stellungnahme wurde die Bahn aufgefordert, das Problem schneller zu lösen.

 

 

# Lehrer sollen länger ran

 

Die Lösung gegen Unterrichtsausfall an den Schulen heißt freiwillige Mehrarbeit. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) will mit der Idee einer freiwilligen Mehrarbeit den Lehrermangel abfedern.

Im Südwesten könnten voraussichtlich vom kommenden Schuljahr an freiwillig Lehrer eine Stunde mehr in der Woche arbeiten bis der Lehrermangel in einige Jahren gelöst ist.

Das Statistische Landesamt geht davon aus, dass die Gesamtschülerzahl in Baden-Württemberg vom kommenden Schuljahr an kräftig steigen wird von jetzt 1,5 Millionen Schüler auf 1,6 Millionen Schüler in zehn Jahren. Grund ist eine überraschend gestiegenen Geburtenzahl.

 

 

# Stuttgart 21 braucht Politik soll liefern

 

Beim Wegfall des Kopfbahnhofs braucht die Deutsche Bahn dringend einen neuen Abstellbahnhof.

Dem sollen die in Untertürkheim lebenden streng geschützten Mauereidechsen weichen. Die Deutschen Bahn möchte die Gleise des Güterbahnhofs zwischen Daimler-Werk und Untertürkheim nutzen. Das alte Gleisareal muss für 23 Abstellgleise abgeräumt, ein Höhenunterschied von 2,60 Metern ausgeglichen und 204 000 Kubikmeter Aushub entsorgt werden. Der Lebensraum für hochgerechnet 4350 streng geschützte Mauereidechsen und Wildbienen ist dann weg.

Deshalb beantragte die Bahn eine Ausnahmegenehmigung vom Naturschutzgesetz. Das Regierungspräsidium stellte sich bereits positiv zum Vorgehen der Bahn. Die Population an Mauereidechsen sei in Stuttgart hoch, und Mauereidechsen verdrängen Zauneidechsen. So eine Begründung.