Fokus Südwest 25.11.2021

Fokus Südwest 25.11.2021

Beiträge:

# Stuttgart 21 der Protest lebt auch 10 Jahre nach der Volksabstimmung

# Streik im öffentlichen Dienst

# Gottfried Schüber ein Mitstreiter der ersten Stunde gegen den Bau von AKWs gestorben

Nachrichten:

# Friedrichsbau, ProArte und Multicore bekommen gesperrte Gelder frei

Freiburg Kunst und Kultur. Im Fall des Friedrichsbau, Kino und Kulturzentrum,   zu dessen Renovierung die Franz Xaver und Emma-Seiler-Stiftung  hohe Kredite aufgenommen hatte, die 2020  getilgt waren, und eine aus Einnahmen nicht erwirtschaftbare Gebäudeabschreibung von jährlich rd. 230.000€ bis 2027 erbringen sollte, hat  die Kommunalaufsicht im Regierungspräsidium festgelet dass die Stadt zahlen muss. Das Regierungspräsidium ist gleichzeitig Stiftungsaufsicht und hatte  die Abschreibungsdauer ebenfalls festgelegt. Die Stadt Freiburg muss  also zahlen. Der  Hauptausschuss hob den Sperrvermerk auf.
Das örtlich mit  in Merzhausen ansässige ProArte Zentrum, das die Tanzkultur in Freiburg fördern will, kann sich über die Entsperrung eines institutionellen Zuschusses von 50.000€ freuen.
Multicore ein Verein für live Musik über 40.000€.
Die blaubraune Gemeinderäte enthielt sich bzw. stimmte dagegen.


# Leute enteist eure Windschutzscheiben

Seit elf Jahren lebte er in der Schweiz. Er ist mit einer Schweizerin verheiratet. Der Mann kommt von den Kapverden und beantragte nun einen Schweizer Pass.  
Wer sich als Ausländer in der Schweiz einbürgern lassen möchte, muss einen lupenreinen Werdegang vorweisen können. Jede kleine Ordnungswidrigkeit kann das Vorhaben vereiteln.
So auch hier. Vor mehr als zwei Jahren, an einem  Wintermorgen 2021,hielt in die Polizei an. Er hatte die Windschutzscheibe nicht enteist und musste eine Geldstrafe von 287 Euro bezahlen.
und eine bedinte Geldstrafe von fünf Tagessätzen, die bei einem erneuten Vergehen innerhalb einer Probezeit von zwei Jahren fällig würden.
Im Juni 2020 erhielt er den Bescheid vom Staatssekretariat er könne daher nicht eingebürgert werden.

 

# Niederlage für thüringischen Hersteller - triumpf für den Waffenhersteller Heckler und Koch

Im Streit der Waffenhersteller Heckler & Koch aus Oberndorf am Neckar Baden-Württemberg und Haenel aus Suhl in Thüringen hat das Landgericht Düsseldorf zu Gunsten von Heckler & Koch entschieden.
Hecker und Koch sah eines seiner Patente verletzt und die Patentkammer in Düsseldorf sah den Fall der Patentrechtsverletzung ebenso. Zahlen muss die Waffenschmiede Haenel aus Thüringen nichts.
Verjährung des Falls. Allerdings: Hält das Landgricht Ansprüche von Heckler & Koch gegenüber Haenel auf Unterlassung, Auskunft, Rückruf und Vernichtung für begründet.