Nachrichten:
- Fortbestand des Stuttgarter Bahnhofts vor dem Bundesverwaltungsgericht
- 188 000 Dieselfahrzeugen droht in Stuttgart ein Fahrverbot
- Krankenhäuser und Kliniken als Dauerpatient
- Baden-Württemberger nutzen die Waffenamnestie kaum
- Sammelabschiebung nach Serbien/ Mazedonien Familienabschiebung in den Balkan trifft auch zwei FreiburgerInnen
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Fortbestand des Stuttgarter Bahnhofts vor dem Bundesverwaltungsgericht
Die Netz AG Stuttgart möchte Teile der Gleisanlagen des oberirdischen Bahnhofs in Stuttgart kaufen. Bei einer Stillegung, bzw. Rückbau ist die Bahn verpflichtet die Gleise dritten zum Kauf anzubieten. In einem ersten Verfahren 2016 hatte das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) gewonnen. Die EBA hatte argumentiert es handele sich bei Stuttgart 21 nicht um einen Rückbau, sondern nur um eine Verlegung unter die Erde. Daher müsse nicht wie bei einem Stillegungsverfahren nach Paragraf 11 Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) die Bahn die Gleisanlagen in Stuttgart zum Verkauf oder Verpachtung ausschreiben. Die Netz AG Stuttgart sieh hingegen bedarf für mehr Schienenverkehr in Stuttgart und möchte die Gleise zu einem wie es im Gesetz heißt angemessenen Ertragswert kaufen. Nun entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über den Fall, ob ein Teil des oberirdischen Schienenverkehrs erhalten bleiben muss.
188 000 Dieselfahrzeugen droht in Stuttgart ein Fahrverbot
Die grün-schwarze Landesregierung hat für Anfang 2019 angekündigt für Dieselfahrzeuge ein Fahrverbot für Stuttgart zu verhängen.
Betroffen sind Dieselfahrzeuge der Euronorm 4 und schlechter. Heute bereits dürfen ältere Dieselfahrzeuge die existierende Umweltzone Stuttgarts nicht befahren, wenn sie die dazu nötige Umweltplakette nicht erhalten haben.
Umweltverbände fordern eine Ausdehnung des Verbots auf Euronorm 5.
Krankenhäuser und Kliniken als Dauerpatient
In Baden-Württembergs Kliniken können derzeit 1200 Stellen nicht mit Pflegekräften besetzt werden. Auch werden 400 Ärzte/Ärztinnen dringend gesucht. Entsprechend ist das Stimmungsbild das die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft (BWKG) bei der Befragung der Manager von den rund 260 Kliniken im Lande erhielt. Finanziell geht es den Kliniken besser, aber an Arbeitskräften, den qualifizierten Pflegern mangelt es. Weit über die Hälfte der Kliniken haben Schwierigkeiten freie Stellen zu besetzen.
Baden-Württembergsfachkräfte arbeiten zu besseren Löhnen lieber in der Schweiz.
Laut Pläne des neuen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) soll der Pflegenotstand in Pflegeheimen und Kliniken durch ein ganzes Maßnahmenbündel angepackt werden. So sollen neue Pflegestellen auch im Krankenhaus vollständig von den Kostenträgern – also den Krankenkassen – finanziert werden. Das schließt eventuelle Tarifsteigerungen für die Beschäftigten mit ein. Mehr Geld gibt es nur bei mehr Personalausgaben. So soll Zweckentfremdung durch die Kliniken unterbunden werden. Die BWKG begrüßt diese Abschtserklärung des Ministers.
Baden-Württemberger nutzen die Waffenamnestie kaum
Seit dem 6. Julie 2017 läuft die zweite Waffenamnestie. Bis zum 1. Juli 2018 können Menschen in Baden-Württemberg ihre illegalen Waffen straffrei abgeben. Der Bundestag hatte Mitte Mai 2017 eine Änderung des Waffengesetzes beschlossen. Wärend bei der ersten Waffenamnestie 2009 rund 7000 Waffen eingesammelt wurden waren es in der jetzigen zweiten Rund nur 3000 Waffen.Die abgegebene Waffen werden in der Regel vernichtet.
Sammelabschiebung nach Serbien/ Mazedonien Familienabschiebung in den Balkan trifft auch zwei FreiburgerInnen
Am Montag den 25. Juni wurden per Sammelabschiebung vom Baden-Airpark laut Regierungspräsidium Karlsruhe (RP) 25 Personen aus Baden-Württemberg abgeschoben, davon 12 nach Serbien und 13 nach Mazedonien. Für die Abschiebung eingeplant waren laut RP 69 Personen. Der überwiegende Teil der potenziell Betroffenen konnte sich also vor dem Flug ins Ungewisse schützen. 10 der Abgeschobenen gehören der Minderheit der Roma an. Es wurden 10 Kinder bis 14 Jahren verfrachtet. 11 Menschen wurden direkt aus einem Erstaufnahmelager abgeschoben. 2 Betroffene saßen zuvor im Abschiebeknast Pforzheim ein. Auch aus Freiburg wurden zwei Personen abgeschoben. Die nächste Sammelabschiebung wird laut Aktion Bleiberecht am Montag den 2. Juli nach Tirana (Albanien) stattfinden Der Flug soll um 10.35 Uhr vom Baden-Airpark starten. Betroffene werden aber auch in diesem Fall wieder in der Nacht von Sonntag auf Montag von der Polizei überrascht werden. (FK)