Spanien: Frauen* demonstrieren gegen rechte Koalition in Andalusien

Frauen* demonstrieren gegen rechte Koalition in Andalusien

Nach der entscheidenden Parlamentsdebatte am Dienstag wurde am Mittwoch der konservative Juan Manuel Moreno zum andalusischen Ministerpräsidenten gewählt. Sein Kabinett ist eine Koalition der Partido Popular, welcher Moreno angehört, und den national-rechtsliberalen Ciudadanos (Cs). Die Mehrheit gewannen die Parteien, da sie von der rechtsradikalen Vox unterstützt wird. Diese gewann 12 Sitze. Zum ersten Mal nach der Diktatur Francos tritt somit eine ultrarechte Partei in ein Parlament ein. Die Partei Vox ist unter anderem für ihre repressive Haltung gegenüber Frauenrechten und Rassismus bekannt. Sie stellt sich gegen Abtreibung und Gleichstellung und möchte katholische Privatschulen mit Geschlechtertrennung fördern. Bisher sei im Koalitionsvertrag vielen der Forderungen der nationalistischen Partei entgegengekommen, wie eldiario berichtet. Ein zentraler Punkt sei es, die mangelhafte Aufarbeitung der Diktatur rückgängig zu machen.


In über hundert spanischen Städten kam es am Dienstag zu Großdemonstrationen gegen die rechtsgerichtete Regierung in Andalusien. Unter dem Motto: „Unsere Rechte werden nicht verhandelt“ hatte ein Bündnis aus rund 200 Frauen*organisationen zum Protest gerufen.
Durch die Wahl tritt die sozialdemokratische PSOE zum ersten Mal nach 36 Jahren ab.