Spaniens Konservative lassen sich in Andalusien von Rechtsextremisten unterstützen

Spaniens Konservative lassen sich in Andalusien von Rechtsextremisten unterstützen

In der spanischen Region Andalusien bauen die Konservativen auf die Unterstützung der rechtsextremen Partei Vox. Um die erforderliche Mehrheit im Parlament für eine Koalition mit den rechtsliberalen Ciudadanos zu erhalten, machten die Konservativen Vox gegenüber Zugeständnisse für die kommende Legislaturperiode.

Bereits an den Zusagen der konservative Partido Popular wird deutlich, in welche Richtung die Regierung will. So wurden Gelder für regionale TV-Sender und feministische Organisationen gekürzt, während religiöse Privatschulen stärker gefördert werden sollen. Zudem soll das Gesetz zur Erinnerung, das die Angehörigen der Opfer der Franco-Diktatur unterstützt, durch eine neue Fassung ersetzt werden. Vox verlangt zudem 52.000 Abschiebungen von MigrantInnen in den nächsten Monaten.

Erstmals seit 36 Jahren kommt die PP in Andalusien überhaupt an die Macht. Bei der Wahl im Dezember waren sie überraschend stärkste Kraft geworden, die neue Partei Vox zog unerwartet erstmals mit gleich 12 Sitzen ins Parlament ein.