Die Lage des Freiburger Doppelhaushaltes 2013/2014 ist derart liquide, dass am Montag 15.9.2013 der Freiburger Hauptauschuss des Geminderates die vorgezogene Einzahlung von 7.7 Mio.€ in das Vermögen des KVBW, (Kommunaler Versorgungsverbandes Baden-Württemberg) beschliessen wird. Damit wären dann ein Jahr vor der Finanzplanung der Einkauf in das Vermögen der KVBW in Höhe 33,4 Mio.€ abgeschlossen -auch Dank einer garantierten Verzinsung bis Jahresende von 4,5 %.
Genommen wird das Geld aus der allgemeinen (also ungebundenen) Rücklage, die zum Jahresabschluss 2012 auf ca. 42 Mio.€ anstieg und nach den Daten des Haushaltserlass 2014 wohl aus 25 Mio.€ erwartbaren Mehreinnahmen und der Minderausgabe in 2014 wieder aufgefüllt werden kann.   Mit den 7,7 Mio.€ werden allein in 2013 18,3 Mio.€ in das KVBW Vermögen eingezahlt werden, die künftigen Versorgungsverpflichtungen für städtische Beschäftigte dient. Über die Hälfte wurde durch nicht vorgenommenen Personalausgaben in 2011 und 2012 vom städtischen Personal selbst erbracht.

Das Bürgermeisteramt hat in die Vorlage an den Hauptausschus zugleich auch eine weitere Festlegung für die künftig erwarteten Mehrausgaben versteckt: Die schon absehbaren und  erwartbaren städtischen Mehrausgaben in die Investitionen des ÖPNV (Stadtbahnlinien) sollen durch eine Kapitalaufstockung der Stadtwerke GmbH, die sowohl den Badenova-Anteil wie das Stammkapital der VAG hält , abgedeckt werden.

(kmm)