Freiburger Doppelstandards – ungeschminkt

Freiburger Doppelstandards – ungeschminkt

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Unmüssig
Was die Stadt für ein Bauschild hält Foto: RDL/kmm
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Keine (all rights reserved)

(kmm) Geschlagene drei Tage Zeit brauchte die Pressesprecherin der Stadt, um eine PDF icon kleine Anfrage von Radio Dreyeckland zu beantworten. Eine Dezernentenrunde lag dazwischen und eine telefonische Erinnerung.
Die Antwort , die am Donnerstag Abend erfolgte, ist so lapidar, dass nur ein Schelm böses – wie Unprofessionalität – annehmen kann:
„ Für die von Ihnen angesprochenen Bauschilder gilt einheitlich, dass für alle Bauherren und Bauträger in Freiburg und landesweit das Aufstellen von Bauschildern verfahrensfrei möglich ist. Von daher erübrigen sich Ihre weiteren Detailfragen.“

Natürlich kann Edith Lamersdorf lesen – selbst Anfragen von RDL. Selbst nach drei Tagen. Natürlich weiss Sie, daß nicht die üblichen Bauschilder nach LBO gemeint sind, an die sich beinah alle ausser dem "Investor" Unmüssig halten.

Deshalb ist natürlich der Fingerzeig im ersten Satz der Antwort entscheidend: „Für die Kontrolle der Polizeiverordnung ist das Amt für öffentliche Ordnung zuständig.“

Deshalb die Verleugnung der eigenen Professionalität der Stadtsprecherin. Deshalb das gezielte Vorbeiantworten an den Fragen.
Das für seine gerichtsnotorisch rechtswidrigen Praktiken berüchtigte Amt für Öffentliche Ordnung führt in diesen Wochen einen intensiven Kleinkrieg zur Durchsetzung des fraglichen § 6 der Polizei Verordnung  "... gegen umweltschädliches Verhalten in der Stadt Freiburg"– aber nur gegen Kleinstveranstalter. Und gegen Plakate, die deren Veranstaltungen ausserhalb der städtisch genehmigten Flächen bewerben (RDL berichtete ausgiebig).
Die seit Amtsantritt von Dieter Salomon explodierende visuelle Verschmutzung Freiburgs durch die von Ihm gefeatureten Leute mit Geld und Vermögensinteressen -auf die es eben ankommt wie Unmüssig z.B. - können entsprechend ihren Bedürfnissen mit Recht und Gesetz ganz selbstverständlich rumkicken. Die sind sakrosankt. Da wachen die Paten Dieter und Otto drüber.

Wie ein kleiner Bildrundgang durch Freiburg zeigt: neben Unmüssig auch die Wiederwahlspenderin von den ANGELL Schulen oder dort wo Dieter ein Appartement besitzt im Rieselfeld und Edeka wirbt und natürlich der Freiburger Projektentwickler für Ex-LBBW-Immobilien Unmüssig nicht fehlen darf (intensive Bewerbung der eigenen Überproduktion!).
Wie zu sehen ist, nehmen es aber auch andere nicht so genau mit der städtischen Polizei VO § 6

„Unerlaubtes Plakatieren, Beschriften, Bemalen

An öffentlichen Straßen sowie in öffentlichen Anlagen oder den zu ihnen gehörenden Einrichtungen ist untersagt - außerhalb von zugelassenen Plakatträgern (Plakatsäulen, Anschlagtafeln usw.) zu plakatieren, - andere als dafür zugelassene Flächen zu beschriften oder zu bemalen.

Dies gilt auch für bauliche oder sonstige Anlagen, die von öffentlichen Straßen oder Anlagen einsehbar sind. Die Vorschriften der Landesbauordnung bleiben unberührt.“

Das schert das Dieter Salomon/Otto Neideck- Klientel erkennbar einen Dreck.Vorneweg der ADAC und - wieder einmal – der Schulden-Bleifuss für den Stadthaushalt der kommerziellen Stadttochter FWTM, der Wirtschaftsführer Dallmann mit der TouristInformation-Werbung.

Wie oft der Krug wohl noch zum Brunnen geht in dieser Green City.......?

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