Festung Europa: Frontex-Aufstockung

Frontex-Aufstockung

Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und das Europäische Parlament haben sich letzte Woche darauf geeinigt, das Personal der Küstenwacht Frontex von 1,500 auf 10,000 Einsatzkräfte zu erhöhen. Mit dieser Ausweitung soll 2021 anfangen und bis 2027 stufenweise fortgesetzte werden. Das Abkommen soll Frontex auch mehr Einfluss in Grenzregionen ermöglichen, sollten die betroffenen Nationen damit einverstanden sein. Den Beamt*innen werden mehr Kompetenzen sowie Grenzkontrolle und Abschiebungen zugesprochen. Ebenfalls sollen sie Waffen tragen dürfen. Länder wie Italien und Griechenland fürchten jedoch um ihre Souveränität auf eigenem Hoheitsgebiet. EU-Kommissionschef Juncker warf diesen Staaten „himmelschreiende Heuchelei“ vor.

Die Verhandlungen um die Ausweitungen fanden statt, obwohl die Anzahl von illegalisierten Grenzübertritten laut Frontex in 2018 um 27 Prozent zurückgegangen ist.