Der bisherige Vorsitzende der EU Grenzschutzbehörde Frontex, Fabrice Leggeri ist zurückgetreten. Im Januar wurden Ermittlungen gegen Frontex aufgrund illegaler Pushbacks in der Ägäis eingeleitet, bei denen die griechische Küstenwache Menschen auf der Flucht auf dem offenen Meer ausgesetzt hatte. Es wird davon ausgegangen, dass Leggeri in den vergangenen Monaten alles dafür getan hat, diese illegalen Pushbacks zu vertuschen. Er räumt bis heute nicht ein, dass gegen internationales, europäisches oder griechisches Recht verstoßen wurde. Nun scheint der Druck zu groß geworden zu sein und der Mann, der eigentlich schon vorher nicht haltbar war, wird fallengelassen. 

Die Bundesregierung begrüßte den Rücktritt und sprach von einem möglichen „Neuanfang“ bei Frontex. Ein Neuanfang scheint aus Lesart der EU aber derzeit lediglich zu bedeuten, dass sich an europäisches und internationales Recht gehalten werden soll. In einer E-Mail an Mitarbeidende hatte Leggeri nach seinem Rücktritt gewettert, Frontex solle jetzt „in einer Art Menschenrechtsorganisationtion“ verwandelt werden. An der europäischen Grenzpolitik ändert sich dadurch aber zunächst nichts. Denn die Grenzpolitik beschreitet keinen Kurswechsel. Brüssel hält nach wie vor an Frontex fest. Seitens des Frontex-Untersuchungsausschusses hieß es ein Rücktritt Leggeris bedeute nicht, dass damit die strukturellen Probleme der Grenzschutzargentur gelöst wären. Bis eine neue Leitung gefunden wird, übernimmt diesen Job die ehemalige Chefin der lettischen Polizei, Aija Kalnaja. Die Hilfsorganisation Sea-Watch, die erst vergangene Woche Klage gegen Frontex aufgrund der illegalen Pushback eingereicht hatte, sieht den Rücktritt als „überfällig aber nicht ausreichend an“. Die Agentur als solche sei nach wie vor ein Zeichen der tödlichen Abschottungspolitik der EU.