Griechenland: illegale „Puchbacks“ nicht „nur“ in Grenznähe

Griechenland: illegale „Puchbacks“ nicht „nur“ in Grenznähe

In einem neu veröffentlichten Bericht kritisiert Amnesty International den Umgang der konservativen griechischen Regierung mit Flüchtlingen in der Grenzregion zur Türkei und dahinter, zwischen Juni und Dezember 2020. Der Bericht trägt den Titel „Griechenland: Gewalt, Lügen und Pushbacks“. Flüchtlinge werden demnach nicht nur beim Versuch die Grenze zu überschreiten zurückgedrängt, was unter anderem nach Artikel 3 der UN-Menschenrechtskonvention illegal ist und wofür der Begriff Pushback zunächst geprägt wurde. Die griechischen Behörden nehmen Flüchtlinge bis zu 700 km hinter der Grenze fest und schieben sie in die Türkei ab. Darunter sollen sich auch bereits registrierte Asylberwerber*innen befinden. Nach Zeugenaussagen wurden Flüchtlinge bei solchen Pushbacks mit Stöcken, Knüppeln oder mit der Faust geschlagen, getreten und geohrfeigt. Amnesty betont, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt. Es sei hingegen "eindeutig, dass mehrere griechische Behörden eng zusammenarbeiten, um Schutzsuchende festzunehmen und zu inhaftieren".

Amnesty fordert den Rückzug der europäischen Grenzschutztruppe Frontex. Zu den Aufgaben von Frontex würde es eigentlich gehören, Menschenrechtsverletzungen zu verhindern und wo das nicht geht sie wenigstens zu melden. Dies tut Frontex aber einfach nicht.

 

Die Vorwürfe kommen mittlerweile von vielen Seiten, von griechischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen, Medien, dem Hochkommissariat für Flüchtlinge der UNO, vom Europarat und von Mitgliedern des EU-Parlaments.

 

Die Regierung Kyriakos Mitsotakis leugnet jedoch weiter jegliche Pushbacks. Die Regierung bezeichnet auch Video-Beweise von Puchbacks als „Fake News“ und der Migrationsminister Notis Mitarachi wird nicht müde zu versichern, dass Griechen seine Grenzen "im Einklang mit dem Völkerrecht" schütze.