Nach einem Videogespräch an dem neben anderen Vertreter*innen der griechischen Regierung auch der Minister für Migration und Asyl, Notis Mitarachi teilnahm, schrieb die Innenkommissarin der EU, Ylva Johansson auf Twitter „Gewaltsame und illegale Abschiebungen von Migranten müssen jetzt aufhören.“ Zugleich schreibt Johansson aber auch: „Die EU-Außengrenzen vor illegalen Einreisen zu schützen ist eine Verpflichtung.“ Die Kommissarin will die griechische Seite auch daran erinnert haben, dass die Auszahlung von EU-Mitteln für Migration und Grenzschutz an die „korrekte Anwendung der EU-Grundrechte“ gebunden sei. Die griechische Seite hätte Änderungen versprochen, die bereits im September in Kraft treten sollen.

Die EU-Kommission steht unter Druck. Gestern hat der Europäische Gerichtshof gegen Litauen geurteilt und festgestellt, dass selbst wenn der Notstand erklärt worden sei, Migrant*innen weiterhin das Recht haben müssen, einen Asylantrag zu stellen. Seit längerer Zeit haben Recherchen verschiedener Medien und von NGOs illegale Pushbacks durch den griechischen Grenz- bzw. Küstenschutz und die Europäische Grenzschutztruppe Frontex nachgewiesen. Eine umfangreiche Recherche mehrerer europäischer Medien, darunter der britische Guardian und die Süddeutsche Zeitung haben auch den systematischen Einsatz von Flüchtlingen gegen Flüchtlinge bei solchen Pushbacks nachgewiesen. Welche Maßnahmen die griechische Seite nun unternehmen will, wurde nicht mitgeteilt.