Gambischer Präsident verhängt den Ausnahmezustand

Gambischer Präsident verhängt den Ausnahmezustand

Der gambische Präsident Yahya Jammeh hat am gestrigen Dienstag einen dreimonatigen Ausnahmezustand verhängt. Das Parlament stimmte der Entscheidung zu, mit der Jammeh seine Regierungszeit künstlich verlängern will. Anfang Dezember verlor er bei der Präsidentschaftswahl gegen Adama Barrow und weigerte sich kurz darauf, das Amt zu übergeben.

Jammeh, der das westafrikanische Land seit 22 Jahren autoritär regiert, erklärte, er wolle das Land damit vor Unruhen schützen. Dabei hat er  die Armee auf seiner Seite, deren Leitung sich in einer Neujahrsansprache auf seine Seite geschlagen hat. Allerdings traten nach der Ankündigung des Ausnahmezustands vier Minister von ihren Ämtern zurück. Auch die umliegenden Staaten prüfen offenbar ein militärisches Eingreifen für den Fall dass Jammeh an der Macht bleibt, so das Nachrichtenmagazin Der Spiegel.

Wahlsieger Barrow hält sich derweil im benachbarten Senegal auf, wohin er aus Sicherheitsgründen geflohen ist. Er will sich aber trotzdem am morgigen Donnerstag wie geplant als Präsident vereidigen lassen.

Unklar ist, wie die rechtliche Grundlage dafür ist. Noch-Präsident Jammeh hatte gegen das – seiner Meinung nach von ausländischen Medien manipulierte – Wahlergebnis Beschwerde beim obersten Gericht eingelegt. Da die Richter aber kurz zuvor außer Landes geflohen waren, ist unklar, wann und wie darüber entschieden wird.

Aus Gambia kommen wegen der extrem schlechten politischen und wirtschaftlichen Lage seit Jahren im Verhältnis zur geringen Bevölkerung überproportional viele Flüchtlinge. Mit der Abwahl Jammehs waren große Hoffnungen auf einen Wandel verbunden.