Ende der Geheim-Gemeinderäte? Geänderte Gemeindeordnung mit grösseren Beteiligungsrechten und Ausschuss Transparenz. Freiburg weiter im Dämmerzustand

Ende der Geheim-Gemeinderäte? Geänderte Gemeindeordnung mit grösseren Beteiligungsrechten und Ausschuss Transparenz. Freiburg weiter im Dämmerzustand

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Irene Vorgel (UFF) freute sich auf den verteidigten Sitz
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RDL/kmm

Seit 1. Dezember 2015 bietet, die von der rot-grünen Landesregierung erlassene Gemeindeordnung mehr Möglichkeiten der Transparenz und Beteiligung . 2500 Freiburgerinnen können ein/ihr Thema zu einem Thema des Gemeinderates machen (Bürgerantrag). Das Quorum für die Zustimmung bei Bürgerentscheiden  liegt nur noch bei 20 % vorausgesetzt, diese Anzahl ist auch die Mehrheit.

Zentral auch: die Rechte kleinerer Gruppen im Gemeinderat werden gestärkt: eine Fraktion (ab 3) allein oder zumindest nur noch ein sechstel der 48 Gemeinderäte - sechs statt bisher 12 - können eine Beratung verlangen. Last not least - das Ende der Geheimräte könnte kommen, vorausgesetzt die Gemeinderäte beschliessen die öffentliche Verhandlung auch der vorberatenden Gremien.

Dem Bürgermeisteramt scheint die Änderung suspekt. Wie sonst wäre erklärbar, das bisher keine Informtion an die Gemeinderäte ging, geschweige denn konkrete Änderungsvorschläge zur Hauptsatzung aus den lieber ungestört regierenden Bürgermeisterrunde kamen. Gespräch mit Stadträtin Irene Vogel