Auch schon im letzten Rechnungsprüfungsamtbericht 2010 - vor der neuen Chefin Dr. Pietrzak - war das Prüfungsamt im Bereich der Bauunterhaltung  fündig geworden. Im am Montag im Hauptausschuss vorgelegenen Bericht heisst es jetzt zum GMF: Es seine im "Berichtsjahr ca. 6700 (2010: 7.400;2009: 6.900) Aufträge mit einem Gesamtvolumen von ca. 5,32 Mio. € (2010:5,67 Mio €; 2009: 5 Mio. €)" als sogenannte Kleinaufträge freihändig vergeben -also ist erkennbari alles beim Alten geblieben. Ohne jedes weiteres Mahnschreiben bzw. Empfehlung heisst es dann weiter : "Die höchste Gesamtauftragssumme erreichte ein Bauleiter mit 517.638 € in 228 Kleinaufträgen(ohne vorherige Ausschreibung bzw. Einholung von Vergleichsangeboten!). Die Firma mit dem insgesamt höchsten Gesamtabrechnungsbetrag erhielt dabei allein im Kleinauftragsbereich 125 Aufträge mit einer Gesamtsumme von 441.350 €."
Nach Ansicht des Rechnungsprüfungsamtes sei in dem Bereich der Haustechnik angesichts der Aufgabenfülle der Aufraggeber mit durchschnittlich 200 Aufträgen eine echte Kontrolle auch gar nicht möglich. Damit wird die eigene Analyse: "Dabei musste festgestellt werden, dass die Vorgaben der Vergabeordnung häufig nicht beachtet wurden. Häufig beobachtet wurde sogenanntes „Auftragssplitting“, d. h. pro Auftrag wurden mehrere Kleinaufträge erteilt, um so eine Ausschreibung zu vermeiden. Das vorgegebene Verhältnis zwischen Lohn und Materialanteil wurde immer wieder nicht eingehalten. Teilweise wurden Aufträge auch mit einer Pauschalsumme erteilt. Die Ermittlung dieser Auftragssumme ist dann regelmäßig nicht nachvollziehbar, eine Abrechnung kann nur schwer geprüft werden. Häufig fehlten begründende Unterlagen wie Lieferscheine oder Rapportzettel." eher kontakariert. Aber eben doch ein kräftiges Düftle  im GMF !

Dabei haben die Rechnungsprüfer aus anderen Kommunen auch gegenteilige bzw. alternative Möglichkeiten erfahren: wie auch die Bestätigung, dass nirgends sonst soviel "Freiräume" gewährt werden. Trotz über einer mehr als ein Jahr zurückliegender Prüfung - und einer Wiederholung im 1.Quartal 2013 - wird eine wesentliche Änderung analog  den Praxen in andern Kommunen - Ausschreibung von Rahmenverträgen mit standarisierten Leistungen - erst zum Herbst und damit bald mehr als zwei Jahre nach Mängelfestellung im Bereich der präventiven Korruptionsbekämpfung absehbar sein - so die Aussage des Gebäudemangements (GMF)

Quelle: Schlussbericht des  Rechnungsprüfungsamt 2011 S. 60-62 (kmm)