Unter dem Stichwort "Transferleistungen" fasst die Druchsache G-24/089 ein Konglomerat von zusätzlichen Ausgaben im Freiburger Sozialbudget: um knapp 14,5 Millionen € übertrafen die Aufwendungen den Haushaltsansatz von 2023 auf jetzt 184, 3 Mio. €. Weitere 1,65 Mio Mehraufwand kamen über Sachleistungen und Zuschuss zu Stande. Von den insgesamt 16,1 Millionen € Mehraufwand mussten 10,635 Millionen € dabei aus dem städtischen Haushalt in 2023 allein gedeckt werden.
Den dicksten Brocken machen dabei die Ausgaben für die Pflege (plus 3,1 auf 23,6 Mio.€) an Leistungsträger stationärer und ambulanter Pflege aus. Die Grundsicherung im Alter bzw. Erwerbsminderung Anstieg um 3,1, auf 37,5 Mio €, die der Bund zu 100 % erstattet.
Die Selbstbedienung von Vermietern schlägt bei der Grundsicherung für Arbeitssuche (KdU) mit 2,8Mio.€ Aufschlag auf den Haushaltsansatz auf jetzt 49,1 Mio.€ zu Buche. Bei einer sinkenden Anzahl von Bedarfsgemeinschaften wohlgemerkt: Durchschnitt jetzt 539, 44 € im Monat.
Der Hilfe zum Lebenunterhalt (HUL) stieg um 1,5 Mio auf 5,27 Mio € . Sie wurde an 114 Peronen, überwiegend an Kinder unter 15 aus der Ukaine ohne Eltern Begeitung im Vaterhaus ausgezahlt. Dabei stieg gegenüber 2022 auch der Regelsatz für Alleinstehnde um 53€/Monat.
Der Anstieg der Gesundheitshilfen um 1,76 Mio € auf 4,7 Mio. € soll wesentlich auf die Vereinbarung des Landkreistages mit den Krankenkassen zurückführbar sein, der ukrainische Flüchtlinge nicht aus Bundesmitteln, sondern zu Lasten der Kommunen finanziert
Bei der Wohnungsnotfallhilfe erhöhten sich die Auwendungen um 1,22 auf 3,34 Mio€. Dank der um über 40 % gestiegenen Ausgaben für Wachdienste, die 1,46 mio.€ kassierten. Die Fremdreinigungskosten verdoppelt sich auf über 300.000€. Die Anmietkosten inkl. Energie explodierten um 300.000 € auf 800.000€.
Die städtische VAG bekamm 300.000 € mehr, da die in Anspruch genommenen Coupons für das Sozialticket von 51.000 auf 63.000 anstieg. (kmm)