Kein MUT im Freiburger Jugendhilfeausschuss!

Kein MUT im Freiburger Jugendhilfeausschuss!

Nur im Bereich der Jugendzentren und -stätten wurde dem
Gemeinderat empfohlen - gegen Stimmen der CDU und Enthaltung der
Grünen, Caritas, Diakonie, Arbeiterwohlfahrt und DRK - eine leichte
Korrektur vor zunehmen: 0,25 Stelle mehr und damit eine ganze (!)
Personalstelle in das JAZZ in Zähringen, 25.000 jährlich für
gestiegene Sachkosten aller (!) Jugendeinrichtungen und  400 € Stellen für HDB in Landwasser und die
Jugendbegegnungsstätte  in Haslach in 2010 zur anfallenden Verwaltungsarbeit.

 Die Aufstockung für die Spieloffensive Weingarten oder für die
unter Beratungsanfragen erstickenden Beratungsstellungen wurden entweder
abgelehnt oder nicht gestellt.

Die
Verwaltung war insbesondere den grossen Trägern der Kinder- und
Jugendhilfe und Sozialarbeit, die zugleich Träger einer Vielzahl von
Kindertagesstätten sind, dadurch entgegen gekommen, dass das Budget für
Personalkosten - im Gegensatz zum Kulturbereich - um 8,4 % in 2009
(incl. Nichterhöhung 2008) und 1,9 % in 2010 erhöht wurde.

Zugleich wurden Sachmittelerhöhungen und Neuanträge von der Bürgermeisterspitze ausgeschlossen,
um den Kurs der Schuldentilgung um zusätzlich 5 Mio.€ im Jahr - 20
statt 15 Mio. €- durchzusetzen (bei konservativer Annahme der
Einnahmenentwicklung: Prognose Stand Mai 2008).

Dies scheint aber insbesondere die grossen Träger  (AWO/Caritas/ Diakonie/DRK) so sehr befriedet zu haben, dass sie gegen
Anträge stimmten und somit kleinen Trägern, die nur Festbetragszuschüsse oder
nur Sachmittel (incl. Honorare(!)) bekommen, eine Erhöhung verweigerten
.

Sozialbürgermeister von Kirchbach: "Dann ist ja auch nicht sicher, ob dies bei den Honorararbeziehern auch ausgezahlt wird".

In der allgemeinen Debatte wurde namentlich durch die regierende grün-schwarze Allianz nach dem Motto "Sparen wenn es schlecht geht, mehr Schuldentilgen wenn es gut geht" jede weitere Erhöhung strikt abgelehnt:

Bock (CDU): "Steigender Schuldenabbau ist die beste Jugendarbeit"
Frey (Grüne): "Wer mehr ausgeben will, muss sagen wo er mehr Geld hernimmt"
Müller (Junges Freiburg): " Die Krise ist schon wieder da, die Haushaltsdaten sind zu optimistisch".

 Im Unterschied zur Haushaltberatung im Frühjahr 2007 verweigerten jedoch
gerade und zuvörderst die grossen (freien) Träger die Solidarität und
verpassten so die Möglichkeit angesichts einer bei den Einnahmen
boomenden,  deutlich positiven Haushaltsentwicklung ein deutliches
(empfehlendes) Signal zu setzen
.

Eckdaten Zuschüsse Freie Träger:
                                           2008            2009         2010

Ges. Jgd.Wohlfahrt Bereich      10,83           12,18        12,32          in Mio. €
davon Erhöhung:                                         1,29          1,51
   - Erhöhung nur Kalkulatorischer
   Ansatz von Mieten an Stadt                        0,37          0,37    
    - Personal Tarifanpassung(08-10):             0,64          0,79

Teilbereiche:
* Jugendhilfe:                                             5,78        5,94
* Wohlfahrtpflege:                                       5,79        5,88
* Migration:                                                0,55         0,55

Kindertageseinrichtungen (freie Träger)
                                      2008            2009         2010
Gesamt:                         16,19         19,80          20,90
Erhöhung:                                         3,61            4,71
* kalk. Mietansatz                              0,65           0,65

* Personalkosten (8,4+1,9%)              1,64           2,01

Der Rest - 1,3 bzw. 2,05 Mio.€ -wird zur Erhöhung der Kleinkindbetreuung in KiTas und Krippen sowie Ausdehnung der Schulsozialarbeit aufgewandt.

Quelle:
Drucksache KJHA-08/010
http://www.stadtverwaltung.freiburg.de/servlet/PB/menu/1147972/index.html
Eingearbeitete Änderungen: kmm