2. Lesung Doppelhaushalt 2021/2022 im Hauptausschuss: Ideologischer Furor um netto 3,1 Mio.€ zusätzlich für Fuss-und Radwege, Kita Violett und Solarinvestitionen

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Ideologischer Furor um netto 3,1 Mio.€ zusätzlich für Fuss-und Radwege, Kita Violett und Solarinvestitionen

Zum Abschluß nach weiteren 6 Stunden Debatte im 6. Freiburger Hauptausschuss redeten sich die bei Wahlen zunehmend abgeschlagenen Vertreter von CDU(Klaus Schüle. Einer von sieben) und Freien Wählern (Dr. Gröger 3 Sitze) in einen wahren Wortfuror. Die „neue Mehrheit“ gegen das bürgerliche Lager "fahre die Stadt an die Wand"!

Warum ? Die Fraktionen von Grünen(14 Sitze), Ein Stadt für alle (7) Jupi (4) und teilweise SPD hatten es ansatzweise ernst gemacht mit den Forderungen des Fuß und Radentscheid. Sie stellten mehr Investitionen ( Radwege plus 5.5 Mio Euro / Fusswege plus 1,86 Mio. €) ab 2022 ein. Da dem aber zusätzliche Einnahmen aus Bundes- und Landesmittel 5 Mio€ entgegen stehen, müssen zusätzlich 2,3 Mio € finanziert werden und 192.000 für das für die Planungsumsetzung erforderliche Personal. Gleichzeitig hatte diese „neue“ Mehrheit eine Gegenfinanzierung durch die sachgerechte Bepreisung des Strassenparkens ab 2021 geliefert. Sie mußten dies am Vortag gegen erbitterten Widerstand der AfD unterstützten „Bürger“koalition durchsetzen.
Die Gesamtsumme von 3,1 Millionen zusätzlich wird auch durch einen mehrheitlich – auch SPD- befürworteten – Zuschuss von 1, 237 Mio.€ an die Diakonie Kita Violett in Weingarten sowie 1,5 Mio. € für Fotovoltaik auf Schuldächern bewirkt. Dem stehen aber pauschale Zuschuss Kürzungen bzw. Einfrierungen bei allen freien Trägern der Kultur, Jugend Migartions und Sozialarbeit gegenüber.. (Von den gescheiterten feuchten braunenTräumen des AfD-Fascho-Flügels, der Totalstreichungen bei mißliebigen Trägern wollte, ganz zu schweigen)

Apropos Kultur: die trifft der SHUTDOWN seit November besonders hart. Hier kann der um 300.000 Euro auf unter 8 Mio € gesteigerte Nothilfemittelfonds kaum die massiven Einnahmeausfälle jenseits des Zuschuss freeze kompensieren. Teilweise wurden jedoch für Einzelprojekte zusätzliche Mittel wie Chorfest oder Lichtfest, ins Weite Festival, Alemanische Bühne, Kubus, Community Oper oder Farrenstall eingestellt. Panoptikum und multicore erhalten einen Investitionszuschuss. Viele Komplementärmittelanträge dieser Institutionen, die Landes oder Bundeszuschüsse auslösen, blieben aber gleichwohl auf der Strecke

Apropos Soziales: Sowohl die Bündnis Grünen mit Beträgen im einstelligen 1000er Bereich, noch gar die EFSA mit zweistelligen Tausender Summen konnten die Verwaltung (Ver-)Kürzungsmaßnahmen an freie Träger konnten sich auch nur ansatzweise durchsetzen bzw. das Debakel abbremsen. Eine Verödung sozialer Beratungsleistungen ist also hochgradig wahrscheinlich - falls sich nicht B90, SPD und EFSA bis zur Sitzung am 27.4. 21 -der Haushaltsverabschiedung -einigen.

Die jetzt vor-beschlossenen 3,1 Millionen zusätzlichen Gesamt-Ausgaben machen bei 2 Milliarden € Gesamtausgaben weniger als 1,5 (!) Promille aus . Sie aus Rücklagen zu decken, da sie wie oben gesehen, ohnehin im investiven Bereich liegen, zum Anlass einer Weltuntergangs-Suada zu machen, beweist vor allem die gänzliche Loslösung der ideologischen Vorkämpfer Schüle (CDU) und Gröger(FW) von jeglichen Realitätsbezug. Wenn dies der Preis des Kampfes um die Vorherrschaft im von der AfD getriebenen „bürgerlichen“ Lagers sein soll, ist der beschleunigte Untergang dieser „Matadoren“ an der Wahlurne - wie bei den Landtagswahlen - nur nachhaltigst begrüßenswert. Da wird auch die BZ Lokalredaktion des Wolfgang Poppen nicht helfen können.

(KMM)