Finanzbericht im Hauptausschuß: "Gemeinderäte kommen ihrer Aufgabe der Kontrolle nicht gut nach"

Kommentare & Glossen bei Radio Dreyeckland (alle zeigen)

"Gemeinderäte kommen ihrer Aufgabe der Kontrolle nicht gut nach"

Unser Korrespondent Michael berichtet aus dem Hauptausschuß des Gemeinderats vom gestrigen Montag. Die vollständige Nicht-Debatte der Ergebnisse und Bilanzen  der städtischen Gesellschaften und der - wiederholte - Beschluss gerade wieder nicht offen vorliegender Lageberichte dieser Gesellschaften begründet sein vernichtendes Urteil.

2020 fehlen den baden-württembergischen Kommunen mehr als 4,6 Milliarden Euro.
Die Gemeinden erwarten nun von Bund und Land Soforthilfeprogramme und Rettungsschirme. Bisher sind erst 49 %  des Coranaschadens der Stadt von rund 78 Mio €  (ca. 7,5 % des 1,1 Mrd. Budget) durch beschlossene Maßnahmen des Bundes/Land gedeckt. Vielleicht sind weitere 10 Mio. €  bei Fahrgasterlösausfällen der VAG zu erwarten.
Die Ausschöpfung der gesamten beschlossenen Kreditline des DHH19/20 von über rund 50 Mio.€ und die Auflösung von Rücklagen aus vorherigen Jahresüberschüssen werden aber reichen.
Die Anforderungen an den  nächsten DHH 21/22  sind um so höher. Der Kurs des OB,  immer alles in Geheimrunden der Fraktionleader in trockene Tücher zu bringen, wird scheitern.
Wer an der beschlossenen Ditalisierung der Schulen 1,4 Mio.€ spart, aber extrem teure, weil  verschleppte Brückensanierungen am Hacken hat, sollte sich angesichts einseitiger Bevorzugungen - z.B. SCF - über Proteste der Eishockeyfans nicht wundern. Von energischen Protesten gegen die krasse Bevorzung des motorisierten Individualverkehr statt Fussgängern bzw. Radverkehr ganz zu schweigen.