Droht eine unplanmäßige Neuverschuldung?: Zuviel Investititionen in 2019 beschlossen um sie auszuführen - Kreditaufnahme verlagert sich nach hinten

Zuviel Investititionen in 2019 beschlossen um sie auszuführen - Kreditaufnahme verlagert sich nach hinten

Die Folien, die Finanzbürgermeister Breiter (CDU ) im 1. Finanzbericht ausbreitete, hätten es vielleicht in sich haben können: auf 94 Mio € wird im DHH 19/20 der Bedarf im Finanzhaushalt zur Finanzierung der geplanten Ausgaben der Stadt Freiburg für  Investitionen bzw. Umschuldungen alter Kredite, Tilgungen und Zahlungen an Gesellschaften 2019 veranschlagt.
2/3 hätten aus dem Ergebnishaushalt (60 Mio.€) erwirtschaftet werden sollen. Da aber die Steuereinnahmen nach den ersten 4 Monaten eher rückläufig im Anstieg sind, tut sich eine Mindertrag von 9,5 Mio €  auf bis jahresende. Dies würde zusammen mit Änderungen bei den Kostensteiegrungen von Investionen zu einem zusätzlichen  Kreditaufnahme von 11.5 Mio €  führen.

"Würde" - "hätte" - Fahradkette.
Tatsächlich können  jedoch die vom Gemeinderat beschlossenen  Investitionen nicht bzw. verspätet getätigt werden (Die Finanzzuschüsse an die Rücklagen der Städtischen Gesellschaften von knapp 20 Mio.€ aber sehr wohl!!)
Insgesamt werden 80 Mio.€ (!) des Finanzhaushaltes in die Folge Jahre verschoben. Das betrifft dann auch notwendige Kreditaufnahmen, die in 2019 mit  37, 14 Mio  angesetzt waren. Eher wahrscheinlich ist also gar keine Kreditaufnahme in 2019 und deren Verschiebung in 2020.
Kein Wunder das der Finanzbürgermeisetr vor Hektik warnt: Ein Stopp von Projekten sei nicht nötig, eher eine präzisere Priorisierung der neuen noch nicht, aber beschlossenen und geplanten Projekte.
Stadtrat Frey bemängelte das Fehlen der jetzt bekannten Tendenz auf den Schuldenstand. Stadtrat Schüle sah eine Spezial-Klausur zum Haushalt als möglich an.

(kmm)