Geplantes Referendum in der Republik Srpska gefährdet Integrität Bosniens

Geplantes Referendum in der Republik Srpska gefährdet Integrität Bosniens

Ein geplantes Referendum in der bosnischen autonomen Region Republik Srpska (RS) gefährdet laut der EU-AußenministerInnen die staatliche Integrität Bosnien-Herzegowinas. In der mehrheitlich von Serben bewohnten Teilrepublik Srpska sollte ursprünglich am 15. November über die Frage abgestimmt werden, ob die WählerInnen „das verfassungswidrige und nichtautorisierte Aufzwingen von Gesetzen“ durch bosnische und internationale Repräsentanten unterstützen. Die Wahl wurde aber nun auf Frühjahr verschoben. Die tendenziöse Fragestellung spiegelt unter anderem die Haltung des Präsidenten der RS, Milan Dodik, wider, der bereits seit 2006 ein Referendum über den Verbleib der RS in Bosnien anstrebt. Die jetzige Volksabstimmung gilt als ein erster Schritt oder als Probeabstimmung. Bei einer zu erwartenden Zustimmung würde dies die Ängste der bosnischen und kroatischen EinwohnerInnen der RS vor ethnischen Säuberungen schüren, wie es sie im Jugoslawien-Krieg Anfang der 90er Jahre gab.