Gericht hebt Antiräumungsgesetz in Andalusien auf

Gericht hebt Antiräumungsgesetz in Andalusien auf

 

Wohnen ist ein Menschenrecht - die  konservative spanische Volkspartei PP und das Verfassungsgericht sehen das allerdings anders:  Gestern verkündete das Verfassungsgericht die Aussetzung des  Antiräumungsgesetzes, welches das andalusische Parlament im Oktober  letzten Jahres autonom verabschiedet hatte.  Das  Gericht befand das Gesetz für nicht verfassungsgemäß - und gab damit  der von der Regierung präsentierten Klage gegen das andalusische Gesetz Recht.

"Es ist eine Schande über Justiz, Regierung und PP", twitterten Kritiker_innen gestern abend. "Was hatten wir erwartet? Das Gericht ist von der PP dazu bestimmt, ihre Ziele zu verfolgen."