Laut einem Bericht der Bildzeitung will der Verkehrsminister Andreas Scheuer die Mehrwertsteuer für Fernfahrten mit der Bahn von 19 % auf 7 % senken. Die indirekte Subvention soll dem Klimaschutz dienen. Dies erklärte der Minister gegenüber der Zeitung. Nicht bekannt ist, ob Scheuer seinen Plan mit dem zuständigen Finanzminister Olaf Scholz bereits abgesprochen hat. Zufällig kommt die Nachricht von der geplanten Steuersenkung gerade rechtzeitig, um von einem anderen Umweltthema abzulenken. Gestern hat das Verwaltungsgericht Mannheim die bereits vom Bundestag beschlossene neue „Toleranzgrenze“ für die Stickoxidbelastung der Luft kassiert. Der EU-Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Um drohende Fahrverbote für Dieselwagen zu verhindern, hatte die Bundesregierung beschlossen, Verstöße gegen den Grenzwert bis zu 50 Mikrogramm per Gesetz für unverhältnismäßig zu erklären. In diesem Trick sieht das Verwaltungsgericht aber einen Verstoß gegen europäisches Recht. Damit ist das Gesetz schon vor seinem Inkrafttreten an dem Gericht gescheitert. Ein Revisionsverfahren ist allerdings möglich. Und wir sprechen mittlerweile lieber mal über die Bahnticketts.