Globaler und spezieller Minderaufwand bei den Haushaltsberatungen in Freiburg

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Globaler und spezieller Minderaufwand bei den Haushaltsberatungen in Freiburg

(kmm) Immerhin 323 Änderungsanträge haben die Fraktionen und eine Gruppe zu der 2. Runde (23.-35.3.2015) der Freiburger Doppelhaushaltsberatungen eingebracht. 
Wie üblich wird auch diesmal ein "unspezifizierter" (weil Verwaltungsspitze zum Quietschen bringend) Aufwand-Minderungsantrag schon in der 2. Runde eine Mehrheit finden: 700.000 jährlich verlangen Grüne, CDU und FW. Sicherlich mit Zustimmung der FDP, die selbst bei der FSB jährlich aber 5 Mio. Mehr zu schiessen will. Ob bereits in der 2. Runde die fehlende Stimme von der SPD kommen wird, die ja die Kürzung beim Theater mitträgt, wird sich zeigen.  

Unbekümmert agiert JPG: eine Viertel Million jährlich weniger für den mit Bankaufsichtsgeschäften seine mangelnde Auslastung zur Schau stellenden  Chef des Ordnungsamtes, um die überflüssigen Repressionsallüren zu zügeln ist ihr Vorschlag. Dazu kommen noch 4 bzw. 6 Millionen weniger für die  städtischen Ausgaben zum Umbau des Rotteckringes, um eine Bremse in die Innenstadtkommerzausdehnung zu ziehen.

Auch die CDU hat so Ihre Steckenpferde: von der SPD um Schillinger erhofft sie erkennbar Zustimmung für ihre Baumpflanzverhinderungsaktion: 85.000€ jährlich weniger für das Pflanzen neuer Bäume in "Green City". Im Schwarzwald stehen wohl eh schon zuviele Bäume! Basta.

Das es auch anders geht, wird bei dem Aussenbecken im Westbad demonstriert: Sicher sind 50.000 Planungsmittel dafür in 2015, weil CDU(9), SPD(8) und UL(7) wie FL&FF (4) es wollen. Uneins nur was dann weiter passiert.