Grünes Licht für rechts- populistische Regierung in Italien

Grünes Licht für rechts- populistische Regierung in Italien

Der italienische Staatspräsident Sergio Materella hat nun nach dem langem Hin und Her nach den Wahlen am 4. März dem fragwürdigen Rechtsprofessor Giuseppe Conte den Auftrag zur Bildung einer Regierung gegeben.

In einem kurzen Statement beteuerte der frisch designierte Regierungschef Ich bekräftige vor MedienvertereterInnen, dass sich Italien unter ihm weiterhin im Rahmen der europäischen Gemeinschaft bewegen werde, und dass er sich wie ein Anwalt" für die Rechte und Interessen der Italienerinnen und Italiener einsetzen wolle. Als Leitlinie dient ihm hierfür allerdings der zwischen der europakritischen, populistischen 5-Sterne-Bewegung und der rechtsnationalen Lega ausgehandelte Koalitionsvertrag.

Mit der Erteilung des Auftrags zur Regierungsbildung an Conte steht nun endgültig fest, dass Italien nun von einer Regierung aus zwei populistischen und europaskeptischen Anti-System-Parteien geführt wird. Dabei war es noch am Dienstag unsicher gewesen, ob Conte den Regierungsauftrag erhalten würde. Nachdem er am Montag von der 5-Sterne-Bewegung und der Lega als Premier vorgeschlagen worden war, hatten am Dienstag mögliche Falschangaben in seinem wissenschaftlichen Lebenslauf Schlagzeilen geliefert. Diverse ausländische Universitäten, auf denen der Conte studiert oder gelehrt haben will, gaben an, dass ihnen der Name unbekannt sei – so unter anderem die New York University, die Pariser Sorbonne oder auch die Universität von Malta.